CDU-Fraktion setzt sich für Neuregelung ein
VON FLORIAN LECLERC
In Frankfurt hat die CDU im Römer den Gewerbeparkausweis mit auf den Weg gebracht, als sie noch Teil der Koalition war. Nun sieht sie als Oppositionsfraktion Nachbesserungsbedarf. „Der Gewerbeparkausweis ist zu teuer, die Auflagen sind hoch und online kann man ihn nicht beantragen. Das ist Bürgerservice von gestern“, sagte Frank Nagel, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
Der Gewerbeparkausweis wurde im März eingeführt, um den Handwerks- und Gewerbebetrieben in bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten das Parken nahe dem Firmensitz zu erleichtern. Ein Parkausweis kostet 355 Euro im Jahr. Der Antrag kann per E-Mail gestellt werden. Die Online-Beantragung wird derzeit vorbereitet. Parkberechtigt ist ein Fahrzeug, das auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer des Betriebs zugelassen ist. Das Fahrzeug muss mit einer Werbung für die Firma versehen sein.
Die Auflage für das Firmenlogo sei bundesweit einmalig, sagte Christiane Loizides, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Das ist eine Schikane.“ Sie halte es für falsch, dass der Ausweis nur für ein einziges Firmenfahrzeug pro Betrieb beantragt werden könne. Auch sei die Jahresgebühr von 355 Euro zu hoch. In München liege die Gebühr bei 120 Euro, in Stuttgart bei 240 Euro im Jahr. Die CDU habe einen Antrag zur Neuregelung des Gewerbeparkausweises verfasst.
Der Antrag kommt in einer Zeit, in der auch über die Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken diskutiert wird. Das Land Hessen will die Kommunen ermächtigen, die Bewohnerparkgebühren eigenständig zu regeln. Das Verkehrsdezernat in Frankfurt will davon Gebrauch machen. Derzeit kostet ein Bewohnerparkausweis in Frankfurt 50 Euro für zwei Jahre.
Tübingen hat die Neuregelung bereits vorgestellt. Dort sind von 2022 an für schwere Fahrzeuge im Bewohnerparken 180 Euro, für leichte Fahrzeuge 120 Euro und für Fahrzeuge von Menschen mit geringem Einkommen 60 Euro pro Jahr fällig.