Selbst grüner Parteifreund verurteilt Veto gegen A 661-Endausbau – wie auch Volt, CDU, IHK
Seit 1995 zur Hälfte fertig soll die A 661 hier im Frankfurter Osten nun fertig gebaut werden. Umweltdezernentin Heilig ist dagegen. FOTO: PEter Jülich
Frankfurt – Für ihr Veto gegen den A661-Endausbau im Frankfurter Osten handelt sich Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) sehr breite Kritik an. Die Opposition schäumt, die Industrie- und Handelskammer (IHK) mahnt, die Koalitionspartner sind sauer – und selbst ein Parteifreund reagiert mit Unverständnis.
Mit ihrem Alleingang stelle sich Heilig gegen die Politik der eigenen Partei, ist die Essenz einer Reaktion, die Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) über seinen Referenten Wolfgang Siefert verlauten lässt. Das aktuelle Verfahren “ist ja überhaupt erst das von Tarek Al-Wazir und Stadtrat Majer betriebene finale Ende der Dinosaurier der autogerechten und klimazerstörenden Stadt”, so Siefert. Er erinnert an die Entscheidung von Hessens grünem Verkehrsminister, die Alleenspange offiziell aus den Plänen zu streichen.
Die Alleenspange sollte nach Plänen aus den Sechzigerjahren die A 66 an der Miquelallee durch den Alleentunnel mit der A 661 verbinden. Ein Teil wäre in Bornheim und im Nordend oberirdisch verlaufen. Auf den freigehaltenen Flächen befinden sich Kleingärten. Inzwischen lehnt die Stadt die Alleenspange ab und wollte auf der Trasse bis zu einem grünen Veto von 2020 sogar das Baugebiet Günthersburghöfe errichten – ebenfalls eine grüne Idee.
Das aktuelle Planänderungsverfahren des Bundes sieht das Rückabwickeln des schon genehmigten Teils dieser Planung für Teile eines Autobahndreiecks Seckbach vor. Vor allem schaffe es “die Voraussetzungen für den seit Jahren versprochenen Lärmschutz in Bornheim und Atterberry”, erinnert Siefert. Und: “Keine Einhausung ohne diese Planfeststellung”: Der von der Stadt geplante Bau des 1,2 Kilometer langen Autobahndeckels wäre unmöglich.
Heilig hatte am Mittwoch offiziell ein Veto namens der Stadt einlegen lassen, da der A 661-Endausbau den Klimaschutzzielen des Bundes widerspräche. So argumentieren auch Autobahngegner: Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn beispielsweise dankt nun der Dezernentin “für ihren Vorstoß”, so Willi Loose. Allerdings fiel gerade am Mittwoch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem recht ähnlichen Fall – für den Autobahnbau.
Heiligs Alleingang haben bereits die Grünen-Koalitionspartner SPD und FDP kritisiert und betont, dass das Vorgehen der Dezernentin nicht der Beschlusslage der Stadt entspreche. Auch Partner Volt ist “sehr verwundert”, da die Stellungnahme “einen falschen Eindruck über die Haltung der Stadt” vermittele, sagt Fraktionschef Martin Huber. Die Stadt kann den A 661-Endausbau – die Ergänzung der Westfahrbahn neben der 1995 schon gebauten Ostfahrbahn – sowieso nicht mehr ablehnen: Er wurde 1980 bereits genehmigt. An der Fahrbahn selbst sieht das aktuelle Verfahren keine Änderung vor. “Wir können nur hoffen, dass es sich um ein Missverständnis handelt” bei der Aussage der Umweltdezernentin, sagt IHK-Präsident Ulrich Caspar. Im Koalitionsvertrag sei das klare Bekenntnis zum A 661-Endausbau festgehalten. “Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit”, so Caspar. CDU-Vorsitzender Uwe Becker wirft Heilig “Sabotage an der Zukunft der Frankfurter Mobilität” vor. Durch die Dauerstaus entstehe nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz. “Ganz offensichtlich hat die linke Koalition in der Verkehrspolitik jetzt gänzlich einen Feldzug gegen die Autofahrer gestartet, der den Menschen in der Stadt schadet und den Verkehr zum Erliegen bringt.”
Werde die A 661 nicht fertig gebaut, sei das “völliger Irrsinn und Verschwendung von Steuergeld”, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel. Dann verlöre der eine halbe Milliarde Euro teure Riederwaldtunnel seinen Nutzen, weil der Verkehr nicht abfließen könne. Nagel pocht zudem auf den Lärmschutz: “Weil jede weitere Verzögerung eine schnellere Entlastung von Stadtteilstraßen verhindert, schadet Frau Heilig den dort lebenden Frankfurtern ganz massiv.”