Rekordmittel und bessere Regeln für den Fahrradverkehr Bettina M. Wiesmann MdB und CDU-Verkehrsfachmann Frank Nagel begrüßen Engagement des Bundes · Pressemitteilung, 14. Juni 2019
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) unter Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte Anfang Juni einen Vorschlag für die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt. Hinzu kommen die Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplanes und Bundesmittel für den Ausbau von Radwegen: Insgesamt stellt das Ministerium rund 200 Millionen Euro für die Verbesserung des Radverkehrs zur Verfügung.
Bettina M. Wiesmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, und Frank Nagel, Vorsitzender des Fachausschusses Verkehr der CDU Frankfurt, hierzu: „Das Fahrrad soll ein verlässliches Verkehrsmittel in deutschen Städten sein. Dazu gehört – neben dem Ausbau der Infrastruktur – die Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr. Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit: Im Sommer ist in deutschen Städten für viele Menschen das Rad das Verkehrsmittel der Wahl.“ Wiesmann und Nagel setzen sich für innovative Verkehrspolitik in Frankfurt ein: Ende März diskutierten beide mit Fachleuten und Vertretern der Branche die Stärkung von Carsharingangeboten in der Mainmetropole. „Wir brauchen eine kluge Verkehrspolitik, die fördert und anreizt, anstatt zu verbieten. Über bessere Radverkehrsbedingungen ist es möglich, das Stauaufkommen zu verringern, die Luftqualität anzuheben und den Verkehrsfluss insgesamt zu verbessern. In Städten, wo der Platz ohnehin knapp ist, können öffentliche Flächen auf diese Weise effektiver genutzt werden“, erklärt Bettina Wiesmann.
„Die dreizehn Maßnahmen, die das BMVI, aufbauend auf den Vorschlägen der Verkehrsministerkonferenz, eingebracht hat, bilden die größte Radreform der letzten 20 Jahre“, erklärt Nagel. „Der Mindestüberholabstand für Kfz von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts sowie ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen und höhere Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe sind genau die praktischen Maßnahmen, die wir brauchen, um urbane Verkehrskonzepte zeitgemäß zu gestalten.“ „Auch die Radfahrer sind gefordert. Verantwortungsloses Fahren sorgt für Gefahrensituationen und Unfälle, die vermeidbar sind. Auch eine Helmpflicht für Kinder bis zu 14 Jahren muss in Betracht gezogen werden, um ihren Schutz sicherzustellen, auch wenn Eltern den Helm für entbehrlich halten. Wenn wir den Radverkehr gerade in Ballungsräumen weiter stärken wollen, müssen die Radfahrer für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Radwegen und verantwortungsvolles Fahren sensibilisiert werden“, so Wiesmann abschließend.
Weiter umfasst der Vorschlag des BMVI:
- eine Grünpfeilregelung für Radfahrer, die an Ampeln das Rechtsabbiegen vereinfacht,
- Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw,
- die Einrichtung von Fahrradzonen,
- die Erlaubnis für Radfahrer, nebeneinander zu fahren,
- eine Ausweitung des Parkverbots an Kreuzungen,
- Vereinfachungen für Lastenräder, Verkehrszeichen für Radschnellwege,
- ein Überholverbot für Radfahrer an Engstellen,
- eine Innovationsklausel für weitere verkehrsregelnde Maßnahmen und
- eine vereinfachte Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer.