Die Koalition in Frankfurt will die Bewohnerparkgebühren an die realen Kosten anpassen. Vorbild könnte Tübingen sein.
Frankfurt – In Frankfurt sollen die Parkgebühren für Anwohnerinnen und Anwohner steigen – ähnlich wie in der baden-württembergischen Stadt Tübingen. Vom kommenden Jahr an zahlen die Halterinnen und Halter schwerer Autos dort 180 statt 30 Euro im Jahr. Das gilt für SUV mit mehr als 1,8 Tonnen Gewicht und Elektrofahrzeuge mit mehr als zwei Tonnen Gewicht.
Für leichtere Fahrzeuge sollen die Bewohnerparkgebühren 120 Euro im Jahr betragen, sozial Schwache sollen demnach rund 60 Euro im Jahr zahlen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte zuvor sogar eine Summe von 360 Euro pro Jahr für SUV vorgeschlagen. Grundlage ist die Landesgesetzgebung in Baden-Württemberg. Nun wird auch die Landesgesetzgebung in Hessen angepasst.
Frankfurt: Land Hessen gibt Kommunen Freiheit bei Höhe der Bewohnerparkgebühren
„Die Ermächtigung für die Kommunen, eigene Gebührenordnungen zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen zu erlassen, soll nach Vorschlag des hessischen Verkehrsministeriums durch eine entsprechende Ergänzung des Paragrafen 16 der hessischen Delegationsverordnung umgesetzt werden“, teilte Benjamin Crisolli, Sprecher im hessischen Innenministerium mit, das die Federführung hat. Das Gesetzgebungsverfahren soll „in wenigen Wochen abgeschlossen sein“, sagte er.
„Sobald die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen sind, werden wir uns damit auseinandersetzen“, sagte Wolfgang Siefert (Grüne), Referent im Frankfurter Mobilitätsdezernat unter Leitung von Stadtrat Stefan Majer (Grüne). Derzeit koste ein Bewohnerparkausweis 50 Euro für zwei Jahre. Das decke lediglich die Verwaltungskosten, habe aber nichts mit den realen Kosten zu tun.
CDU Frankfurt sieht keine Dringlichkeit für erhöhte Parkgebühren
Ein Stellplatz in der Innenstadt koste, wenn man ihn privat anmiete, mehr als 100 Euro im Monat, sagte er. Diese Preise wolle die Stadt aber nicht abrufen, schließlich böten die Bewohnerparkausweise kein Anrecht auf einen bestimmten Parkplatz. „Wir müssen aber über die realen Kosten von Stellplätzen sprechen“, sagte Siefert. Das Verkehrsdezernat werde einen geplanten Antrag der Koalition umsetzen.