RIEDERWALD – Baustopp für Riederwaldtunnel in allen Gremien abgelehnt
Tilo Schwichtenberg von der Gartenpartei formuliert seinen Antrag bewusst diplomatisch. Er forderte in der Stadtverordnetenversammlung nicht, die Stadt Frankfurt solle den Riederwaldtunnel mit all ihren kommunalen Mitteln verhindern. Die Bauarbeiten, “welche die vorhandene Flora und Fauna betreffen”, sollten zu nächst nur pausieren, so Schwichtenbergs weichere Forderung. Sie sollten solange pausieren, bis zwei Fragen geklärt sind: “Widerspricht die Planung und Ausführung der Autobahn 66 Riederwald/Tunnel der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verantwortung für nachfolgende Generationen?” Und: “Wann und wie werden die Lärmschutzmaßnahmen der A 661 realisiert?” Ein künftiger Tunnel könne laut Schwichtenberg nur dann an die A 661 angeschlossen werden, wenn der Lärmschutz fertiggestellt worden sei. Aber auch die vorsichtige Formulierung führte nicht zum Erfolg. Der Antrag wurde in allen Gremien mit großen Mehrheiten abgelehnt.
Niemand war dafür
Im Ortsbeirat 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach), dem Gremium, das die Interessen der Anwohner im Riederwald vertritt, fand sich keine einzige Stimme für Schwichtenbergs Antrag. Die Grünen enthielten sich, ansonsten stimmten alle anderen Fraktionen geschlossen gegen den Antrag.
Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz war neben der Gartenpartei nur Ökolinx-ELF für den Baustopp, die Linke wollte ihn zumindest prüfen lassen. Grüne, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und die Fraktion stimmten dagegen. Zum gleichen Ergebnis kamen die Abgeordneten im Ausschuss für Mobilität und Smart-City. Und Tunnelbaugegner fanden sich auch nicht im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau – außer bei Ökolinx. Zuletzt haben hat auch die Stadtverordnetenversammlung die Baustopp-Forderung von Schwichtenberg mit großer Mehrheit abgelehnt. msr