CDU-Antrag auf Räumung der A 66-Ausbaugegner wird an den Planungsausschuss weitergereicht
Einer der Besetzer im Fechenheimer Teufelsbruchwald hängt im Seil unterhalb eines der illegal errichteten Baumhäuser.
Frankfurt – Die Besetzer der künftigen A 66-Baustelle im Fechenheimer Wald müssen in nächster Zeit keine Räumung ihres Protestcamps fürchten. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion im Römer hat eine große Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordneten fürs Erste aufgeschoben.
Die Stadt solle die Autobahn-GmbH dazu drängen, das Gelände nun zu übernehmen und zu räumen, fordert die CDU in ihrem Antrag. Mit den Baumfällungen aber solle der Bund noch so lange warten, bis der Bau der Autobahn konkret beginne. Die Strecke gehört zum Lückenschluss der A 66. Sie soll unter anderem durch die Riederwaldtunnel künftig am neuen Autobahndreieck Erlenbruch an die A 661 angeschlossen werden. Bis Ende des Jahrzehnts will der Bund das fertig haben.
Seit einigen Wochen halten einige wenige Umweltaktivisten jedoch die Flächen der künftigen Baustelle im Wald besetzt.
Diese Besetzung städtischen Geländes dulde die Koalition offenkundig stillschweigend, kritisiert Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. “Hier werden Fakten durch den andauernden Zustand geschaffen.” Die Koalitionäre von Grünen, SPD, FDP und Volt fordert CDU-Fraktionschef Nils Kößler daher zum Handeln auf. Der Bau der Autobahn sei in einem demokratischen Prozess entschieden worden, der Bau genehmigt. Viele Menschen warteten auf den A 66-Lückenschluss. “Sie können jetzt nicht die Hände in den Schoß legen”, mahnt Kößler.
Das Protestcamp nun zu räumen wäre “ein falsches Signal”, widerspricht SPD-Fraktionvorsitzende Ursula Busch. Denn anschließend werde dort ja gar nicht mit dem Bau begonnen. Folge man der CDU-Forderung, werde ein wohl großer Polizeieinsatz “mit allen Risiken” notwendig – nur um anschließend das geräumte Gelände noch über lange Zeit bewachen zu müssen. Die Autobahn-GmbH hatte zuletzt angekündigt, die Fällung der Bäume erst ab Ende 2022 unmittelbar vor Baubeginn vornehmen zu wollen. Daher sei der Verzicht auf eine Räumung schon jetzt “eine Frage der Verhältnismäßigkeit”, sagt Busch. Dass es nicht schneller vorangehe bei der Übergabe der Waldflächen von der Stadt an den Bund sieht sie als “Versäumnis anderer Stellen” an.
Die SPD-Fraktionschefin sieht auch keine Gefahr, dass durch die Waldbesetzer Fakten geschaffen würden. “Die Fakten sind schon da: Das Projekt ist nicht mehr aufzuhalten”, betont Busch. Die Koalition stehe zum A 66-Lückenschluss – auch wenn ihn nicht jeder in der Koalition gut finde.
Die von der CDU beantragte Dringlichkeit der Räumung lehnte eine große Mehrheit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend ab. Daher wird der Vorstoß auch nicht heute (Donnerstag) ab 16 Uhr in der Plenumssitzung behandelt, sondern zunächst zur fachlichen Beratung in den Planungsausschuss verwiesen. dpg