Mainkai: Jetzt tritt SPD auf die Bremse
Dauerhafte Sperrung der Uferstraße verliert nach FDP weiteren Unterstützer
Frankfurt – Nach dem Ausstieg der FDP aus der Römerkoalition schien der Weg frei für eine dauerhafte Sperrung des Mainkais. Denn die Linke will den nächsten Schritt nun unterstützen: eine konkrete Planung für die Umgestaltung sowie die veränderte Führung des Verkehrs beim Magistrat in Auftrag zu geben.
Allein: Nun schert die SPD aus dem Rest-Bündnis mit Grünen und Volt aus. Es gebe derzeit „zu viel, was Autofahrer belastet“, nämlich die vielen Baustellen, etwa für den Leitungsbau für Elektrizität und Fernwärme, erinnerte SPD-Mobilitätspolitikerin Kristina Luxen am Montagabend im Mobilitätsausschuss im Römer. „Das wird sich auch die nächsten Jahre nicht verändern.“ Auch während des Museumsuferfests seien „die Staus nicht zu übersehen“ gewesen. Es sei nicht sinnvoll, akut auch noch den Mainkai zu sperren: „Wir werden das in der nächsten Wahlperiode hinbekommen“, sagt Luxen.
Luxen: Seit Jahren von FDP blockiert
Die SPD war 2019 eine der treibenden Kräfte gewesen, als sich die damalige Koalition mit CDU und Grünen für eine testweise, einjährige Sperrung der nördlichen Uferstraße entschied. Die im Juli zerbrochene Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hatte dann die Sperrung des Mainkais bis zum Ende der Wahlperiode im kommenden März fest vereinbart. Das sei aber nie vorangekommen, weil die FDP dies seit zwei Jahren im Magistrat blockiert habe, erklärt Kristina Luxen.
Konkret will Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) von den Stadtverordneten einen Auftrag bekommen, die dauerhafte Sperrung konkret zu planen. Dabei geht es zum einen darum, wie Autos und Lastwagen stattdessen geführt werden können, ohne dass es Probleme gibt. Zum anderen aber auch Ideen für die städtebauliche Gestaltung der Flächen, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Knacker. „Wir sehen das als Chance, Frankfurt noch ein Stück attraktiver zu machen.“ Noch führe „eine Schneise“ zwischen dem schönen Ufer und der Neuen Altstadt entlang. „Es geht nicht, ohne Verkehrskonzept eine Lösung zu finden, wie man den Ost-West-Verkehr anders leiten will“, sagt FDP-Verkehrspolitiker Sebastian Papke. Solange das nicht geklärt sei, „lehnen wir die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ab“.
Volt appelliert an die Rest-Koalitionäre
„Wir brauchen eine konkrete Planung, wie der Fernverkehr aus der Stadt herausgehalten wird“, fordert Kristina Luxen „ein solides Konzept“. BFF-BIG-Verkehrspolitiker Uwe Schulz kritisiert den „Dauerstau in Sachsenhausen“. „Wir warten auf belastbare Zahlen“, etwa wie viel Durchgangsverkehr es gebe, moniert CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel. „Solange wir die nicht haben, können wir nur sinnfrei diskutieren.“ Die Daten gebe es: Es sei kein Fernverkehr auf dem Mainkai unterwegs, nur Fahrer mit Ziel oder Startpunkt in der Stadt, so Dezernent Siefert.
Unverständlich sei, dass die FDP eine Planung fordere, sie zu erstellen aber ablehne. Die Sperrungen hätten gezeigt, dass sich die Autofahrer nach ein bis zwei Wochen angepasst hätten und die „Verlustzeiten“ auch in Sachsenhausen nur noch im Sekundenbereich lägen, so Siefert. Selbst während des Weihnachtsmarkts habe es kein Chaos gegeben. „Wenn es in der Vorweihnachtszeit funktioniert, funktioniert es immer“, denn dann gebe es am meisten Verkehr.
„Man hält seit 2019 den Leuten Karotten vor die Nase und macht die Menschen in Sachsenhausen narrisch“, sagt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linken. „Es ist Zeit, in die Pötte zu kommen.“ Die Rest-Koalitionäre sollten „die Chance nutzen, dass wir nun veränderte Mehrheitsverhältnisse haben“, appelliert Volt-Fraktionschef Martin Huber. Manfred Zieran (Ökolinx) kritisiert die SPD dafür, „dass ihr euch dieser rechten Verhinderungskoalition anschließen wollt“.