CDU warnt vor Tolerierungsbündnis

Parteichef Schneider geht auf Grüne zu / FDP als dritter Partner bevorzugt

VON FLORIAN LECLERC

Nach der Kommunalwahl in Frankfurt warnt CDU-Parteichef Jan Schneider vor einem linken Bündnis aus Grünen, SPD und Linken unter Tolerierung von anderen linken Parteien wie Volt oder Die Partei.

Die Wählerinnen und Wähler in Frankfurt hatten die CDU bei der Kommunalwahl zur zweitstärksten Kraft gewählt. Es würde an ihrem Willen vorbeigehen, die Christdemokraten in einer Koalition nicht zu berücksichtigen, sagte Schneider. „Wir wollen weiter Regierungspartei sein.“

Der Stadt stünden schwierige Zeiten bevor. Da sorgten „ungewöhnliche Konstellationen“ wie ein Tolerierungsbündnis nicht für eine verlässliche Politik. „Mit den Grünen, denen man zu ihrem Ergebnis nur gratulieren kann, werden wir Lösungen für eine konstruktive Zusammenarbeit finden“, betonte Schneider.

Bei Streitthemen der vergangenen Jahre wie der Sperrung des Mainkais, dem Bau der Günthersburghöfe, der Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt und der Duldung linker Zentren gab sich Schneider kompromissbereit. „CDU und Grüne werden auch bei diesen Themen gute Lösungen finden, die sich an den tatsächlichen politischen Mehrheiten orientieren“, sagte er.

In der Verkehrspolitik brauche es „verlässliche Absprachen, die eine tragfähige Politik über Jahre ermöglichten“, sagte auch der CDU-Verkehrsexperte Frank Nagel, der neu ins Stadtparlament einzieht.

Gerade am Mainkai wäre eine Reduzierung um je eine Autofahrspur mit der CDU von Anfang an machbar gewesen, hob Schneider hervor. Dies sei am SPD-Verkehrsdezernenten gescheitert. Weil die Zusammenarbeit mit der SPD in den vergangenen Jahren insgesamt schwierig gewesen sei, bevorzuge er ein Dreierbündnis mit der FDP. Es sei allerdings Aufgabe der Grünen, als stärkste Kraft auf die Parteien zuzugehen und eine Koalition zu schmieden.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis büßte die Frankfurter CDU 2,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren ein. Sie verlor drei Sitze im Stadtparlament.

Prominente Stadtverordnete wie der kulturpolitische Sprecher Thomas Dürbeck, der sicherheitspolitische Sprecher Christoph Schmitt, die sport- und frauenpolitische Sprecherin Sybill Meister und die gesundheits- und queerpolitische Sprecherin Verena David sind in der neuen Stadtverordnetenversammlung nicht mehr vertreten. „Das ist ein Verlust, der weh tut“, sagte Schneider.

Votum für Frauen

Dafür ziehen mit Susanne Serke, Sara Steinhardt, Claudia Korenke, Carolin Friedrich, Anita Akmadža, Veronica Fabricius und Christine Ringer mehrere Frauen neu ins Stadtparlament ein. Teilweise wurden sie von hinteren Listenplätzen nach vorne kumuliert und panaschiert. Beobachter machten dafür die Vernetzung im Stadtteil und das Engagement im Wahlkampf verantwortlich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler, der auf Listenplatz eins antrat, erhielt ein Drittel mehr Stimmen als Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler auf Listenplatz zwei. Das hat damit zu tun, dass die CDU 92 Listenplätze für 93 Stadtverordnete vergeben hatte. Wer ein Listenkreuz bei der CDU machte, gab Kößler automatisch zwei Stimmen. Darüber hinaus war Kößler im Wahlkampf sehr präsent, auf den Plakaten, aber auch in Talkrunden wie beim FR-Stadtgespräch.