Masterplan Mobilität: Koalition will Streit beilegen

FDP kündigt neue Gespräche nach der Sommerpause an – CDU: „Blockade seit einem Jahr schädigt die Stadt“

Frankfurt – Seit mehr als einem Jahr blockiert die FDP den Masterplan Mobilität. Nach der Sommerpause soll es einen neuen Anlauf geben, um die Strategie für Verkehr und Mobilität bis 2035 doch noch beschließen zu können, kündigt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Uwe Schulz, an. „Ich bin voller Zuversicht, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden werden.“

Im Juni 2023 hatte der damalige Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) den Masterplan vorgelegt. Der war seit Ende 2021 unter Beteiligung von 3000 Frankfurtern erarbeitet worden. Jedermann konnte sich in drei Foren beteiligen, eine Losbürgergruppe sprach mit, Kinder und Jugendliche wurden separat angehört, Interessengruppen eingebunden. Unter anderem sieht der Masterplan vor, dass der Anteil des Autoverkehrs von bisher 57 auf 47 Prozent sinkt und vor allem Rad- und Fußverkehr gestärkt werden.

Den fertigen Masterplan muss nun zunächst der Magistrat weiterleiten, danach können ihn die Stadtverordneten beschließen. Da die FDP Gesprächsbedarf hat, ist das knapp 200-seitige Werk noch nicht einmal von der Regierung weitergeleitet worden. „Wir sind in intensivem Austausch“, erklärt Schulz. Nach der Sommerpause solle es Gespräche mit Grünen, SPD und Volt dazu geben. Was genau die FDP verändert haben will, „das werden wir mit unseren Koalitionspartnern besprechen und nicht öffentlich“, sagt Schulz.

IHK: Pendler und Firmen nicht beachtet
Vor allem bremst derzeit Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP), die die Interesse der Pendler zu wenig berücksichtigt sieht, die „auch weiterhin ihre Arbeitsplätze erreichen können“ müssten. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert, dass der Plan zu wenig auf die Interessen der Pendler und der auf sie angewiesenen Unternehmen eingehe. Ende Juni hatte ein FDP-Parteitag den Masterplan abgelehnt. Tempo 20 in der Innenstadt sieht die Partei ebenso kritisch wie die Pflicht, dass Bürgersteige mindestens 2,50 Meter breit werden sollten, was den Autoverkehr zu stark einschränke.

Ebenso lehnt die Partei laut Uwe Schulz Diagonalsperren zur Verkehrsberuhigung – wie im Oeder Weg – ab, da diese Autos in Nebenstraßen verdrängten. Auch gegen die City-Maut und eine Arbeitgeberabgabe ist die Partei. Das belaste Unternehmen unnötig, sagt Uwe Schulz. Auch lasse die Gesetzeslage solche Abgaben nicht zu. „Das spricht erst recht dafür, das wegzulassen.“ Dass die Einnahmen Bahnen und Busse finanzieren sollten, ficht den FDP-Politiker nicht an: „Man muss anstreben, dass sich der ÖPNV wirtschaftlich trägt“, die Finanzierung „durch den Staat kann nicht unendlich gehen“.

Grüne, Volt, Linke, der Verkehrsclub VCD und der Fahrradclub ADFC kritisieren das Vorgeen der FDP, da diese die breite Bürgerbeteiligung entwerte. Dem widerspricht Uwe Schulz: Das Stadtparlament sei ja „kein Abnickverein der Regierung“.

Ablehnen will auch die CDU den Masterplan, kündigt der verkehrspolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion, Frank Nagel, an. „Es waren den Bürgern Szenarien vorgegeben, die manipulativen Charakter hatten“, kritisiert er. „Die Grundlage der Beteiligung war nicht ergebnisoffen.“ Indem Einpendler, Handwerker und freie Berufe nicht berücksichtigt seien, fehlten die Interesse der Hälfte aller Verkehrsteilnehmer. Dass die Unternehmen nicht berücksichtigt seien, sei fatal, da sie die Hälfte der Stadt-Einnahmen beitrügen.
Den Krach im Römer geißelt Frank Nagel scharf: „Die Blockade innerhalb der Koalition schädigt die Entwicklung der Stadt.“ Es sei „schwach“, wie wenig kompromissbereit die Koalition agiere.