Masterplan Mobilität: Warten auf konkrete Kritik der FDP
Koalitionspartner und Opposition fordern Vorankommen ein – Aktivisten warnen vor Vertrauensverlust
Frankfurt – Scharfe Kritik hat die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt am späten Montagnachmittag im Mobilitätsausschuss der Stadtverordneten im Römer einstecken müssen. Denn der Masterplan Mobilität ist auch nach 15 Monaten immer noch nicht beschlussreif. In einem Parteitagsbeschluss hat sich die FDP gegen den Entwurf des Masterplans ausgesprochen.
Dieser Entwurf liegt seit Mai 2023 vor. Entstanden war der Gesamtverkehrsplan zuvor binnen eines Jahres mit einer sehr umfangreichen Bürgerbeteiligung. „Es entsteht der Eindruck, als ob das Ganze auf die lange Bank geschoben wird“, sagt Otto Gebhardt vom Bündnis Verkehrswende Frankfurt in der Bürgerfragestunde – „hoffentlich nicht bis zur nächsten Kommunalwahl“ im März 2026. Nachdem der Plan von Bürgern erarbeitet worden sei, befürchtet Gebhardt: „Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Koalition und allgemein in die Politik würde Schaden nehmen“, wenn der Masterplan nicht beschlossen werde. Wenn die Römer-Koalition die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ablehne, sei das „bedenklich“, sagt Ansgar Hegerfeld vom Fahrradclub ADFC.
Das Thema sei „in Abstimmung und Diskussion in der Koalition“, sagt FDP-Verkehrspolitiker Uwe Schulz. Was die FDP ändern will, erklärt er auf Nachfrage nicht. „Mir fällt es schwer zu diskutieren, wenn nichts auf dem Tisch liegt“, sagt SPD-Verkehrspolitikerin Kristina Luxen. „Wir müssen in den Austausch kommen.“ Volt-Fraktionschef Martin Huber mahnt: „Wir würden gerne in die inhaltliche Diskussion kommen.“ Sobald die Kritikpunkte der FDP vorlägen, „freuen wir uns, auf Augenhöhe einen Beschluss zu fassen“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Knacker.
CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel findet die Diskussion frustrierend. „Ich verstehe nicht, wie sich die Koalition noch im Spiegel ansehen kann“, merkt Daniela Mehler-Würzbach (Linke) an.