Tausche Radweg gegen Mainkai
Die Diskussion währt nun schon Jahre, doch eine dauerhafte Sperrung des nördlichen Mainufers in Frankfurt zeichnet sich weiterhin nicht ab. Um den Verkehr zu bewältigen, rückt eine Paralellstraße in den Blick.
In den nächsten Tagen ist der Mainkai am nördlichen Flussufer gesperrt, und das ganz ohne Streit. Beim Museumsuferfest an diesem Wochenende wäre zwischen Ständen und Besuchermassen kein Durchkommen. Anders sieht es bei der Frage einer dauerhaften Sperrung der Uferstraße aus, die sich die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vorgenommen hatte. Über sie wurde auch innerhalb der Koalition gerungen, weil die FDP diesen Schritt bis zuletzt ablehnte. Sie sah die Forderung nach einem überzeugenden Umleitungskonzept noch nicht erfüllt und vermisste ein „tragfähiges, kreatives Nutzungskonzept“.
Inzwischen ist die FDP aus dem Viererbündnis ausgeschieden. Doch so einfach, die fünf Stimmen der Liberalen durch andere Fraktionen zu ersetzen, ist es nicht. Auch wenn die Linke eine „Öffnung des Mainkais für Fußgänger“ immer wieder gefordert hat, wie Daniela Mehler-Würzbach sagt. Die Verunsicherung der Menschen, vor allem im vom Verkehr belasteten Sachsenhausen, habe auch damit zu tun, dass ein konkreter Beschluss fehle. Erst dann könnten sich die Autos dauerhaft neue Wege suchen. Doch unter den verbliebenen Koalitionären überraschte jüngst die SPD mit der Warnung vor einem „Schnellschuss“ in Sachen Mainkai. Die Parteispitze sieht die Auswirkungen auf den Verkehr, vor allem in Sachsenhausen, nicht genug berücksichtigt. Die Parteivorsitzende Ina Hartwig, die als Kulturdezernentin dem Magistrat angehört, forderte bei einer dauerhaften Sperrung des Mainkais, die mit breiten Radwegen markierte Berliner Straße wieder vierspurig zu machen.
„Der aktuelle Radstreifen hat keine Zukunft“
Der kleinste Koalitionspartner Volt appellierte daraufhin an die Sozialdemokraten, nicht zum „Bremsklotz“ zu werden. Die Neugestaltung des Mainkais sei ein „Schlüsselprojekt für die gesamte Stadtentwicklung“, so der stellvertretende Frankfurter Volt-Vorsitzende Sebastian Panschar. Er äußerte Unverständnis über die Forderung nach einem Rückbau der Fahrradwege an der Berliner Straße.
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Knacker würde das nicht heißen, dass Autos dort schneller vorankämen. Denn der eigentliche Engpass liege vor der Kreuzung mit der Kurt-Schumacher-Straße. Dort sei die Straßenbahnhaltestelle Börneplatz ausgebaut worden und beanspruche mehr Platz. Die Verkehrssituation habe daher nicht nur mit den Radwegen zu tun, sagt Knacker, für die ein Mainkai ohne Autos eine „Riesenchance“ bleibt, für die man Mehrheiten suchen wolle. Zur Berliner Straße hatte die damals noch vollständige Koalition im Mai einen Antrag verabschiedet, wonach der Verkehrsfluss auf der Berliner Straße bewertet und „geeignete Maßnahmen zur Verbesserung“ erarbeitet werden sollten, von Ampelschaltungen bis hin zur Verkleinerung der Radspuren. Der Antrag hatte der FDP die Zustimmung zum Masterplan Mobilität erleichtern sollen.
Die CDU fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm eine Überprüfung staubehafteter Straßen mit neuen Radwegen. Für ihren mobilitätspolitischen Sprecher Frank Nagel ist jedoch schon jetzt für die Berliner Straße klar: „Der aktuelle Radstreifen hat keine Zukunft.“ Eine dauerhafte Entwidmung des Mainkais für den Autoverkehr lehnt die Union ab, wie sie auch in einem Antrag für die laufende Sitzungsrunde fordert.
Die von Mobilitäts-, Umwelt- und Planungsdezernat gemeinsam erarbeitete Vorlage dazu gibt es längst, sie befindet sich seit Monaten in der „magistratsinternen Abstimmung“. Aus Sicht des Mobilitätsdezernats hat die Erfahrung mit dem Sommerprogramm in den Jahren 2022 und 2023 sowie der Fanzone der Fußball-EM gezeigt, dass der Verkehr über andere Strecken zu bewältigen sei.
Von: Bernhard Biener