// 15. Januar 2024 //
Neujahrsgruß 2024: Finanzierung, Elektrifizierung und Bietermarkt – hier ist viel zu tun
Ein ereignisreiches Jahr 2023 ist zu ende gegangen. Die Pandemie haben wir wohl hinter uns gelassen, nun halten uns neue allgemeine Entwicklungen wie das Deutschlandticket, die Diskussionen um die Regionalisierungsmittel und das Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt in Atem. Die knappen Finanzmittel spüren wir wegen der deutlichen Preissteigerungen beim Personal, der Energie und der Fahrzeugbeschaffung aktuell besonders stark. Hinzu kommt, dass sich der regionale Bietermarkt bei Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen gewandelt hat. Während sich früher die Bieter im Wettbewerb zu unterbieten versuchten, müssen Aufgabenträger heute immer stärker um Bieter werben. Schließlich ist der ÖPNV Bestandteil der Daseinsvorsorge und unverzichtbar: die Schülerverkehre müssen gefahren werden, die Pendlerstrecken müssen bedient werden, die Nahversorgung muss gewährleistet sein.
Für die Zukunft gilt es, bessere Ausschreibungsbedingungen zu schaffen und ohne Qualitätseinbußen Kosteneinsparungen zu erzielen. Wesentlich für den straßengebundenen ÖPNV ist die Errichtung von entsprechenden Betriebshöfen. Ohne gut gelegene Busbetriebshöfe verlängern sich kostentreibende Anfahrtswege und verringert sich die Zahl der Verkehrsunternehmen, die ihre Verkehrsdienstleistungen anbieten. Hier müssen Aufgabenträger selbst tätig werden und Betriebshöfe bereitstellen. Nur dann wird es einen nennenswerten Bietermarkt geben, können Preise nicht diktiert werden und kann die Qualität im lokalen Linienbusverkehr gesichert werden.
Außerdem setzt die gesetzlich verlangte Elektrifizierung im ÖPNV eine entsprechende Ladeinfrastruktur vor Ort voraus. Auch wenn die durch das Land Hessen unterzeichnete sogenannte Branchenvereinbarung nun nicht mehr jeden Aufgabenträger zur Erfüllung der Saubere-Fahrzeuge-Quote verpflichtet und den Druck zur Elektrifizierung etwas verringert – der Umstieg bei den Antrieben wird kommen und muss vorbereitet werden. Dies kann in Ballungsräumen besser gelingen als im ländlicheren Raum. Erforderlich ist die Erarbeitung verschiedener Szenarien der Elektrifizierung. Hieraus sind rege Diskussionen zu erwarten. Es kann auch erneut um die Optimierung beim Fahrzeugeinsatz in der Spitze am Morgen gehen. Hierzu empfiehlt sich als kostentechnisch sehr effektive Maßnahme die Umsetzung einer Schulzeitstaffelung. Dann werden nicht mehr alle Busse und entsprechendes Fahrpersonal für zwei bis drei Stunden am Morgen benötigt, von denen die Hälfte für den Rest des Tages nicht mehr eingesetzt, aber finanziert werden muss. Schulzeitstaffelung setzt jedoch voraus, dass die Kommunen mitziehen und sich dem zu erwartenden Widerstand in den Schulgemeinden erfolgreich stellen.
All diese Vorhaben setzen gute Zusammenarbeit und gute Entschlüsse voraus. Für das Jahr 2024 wünsche ich uns die erforderliche Tatkraft, Gesundheit und Frieden.