Opposition fordert mehr Tempo beim Eindämmen der E-Scooter-Flut

 

Frankfurt – Das E-Scooter-Chaos ist in der Politik angekommen. Am Donnerstagabend diskutierten die Stadtverordneten lebhaft darüber. Die Stadt will zwar die Probleme mit wild geparktenLeih-Tretroller mit neuen Regeln in den Griff kriegen – aber erst zum Jahreswechsel. Daher fordert die Opposition nun mehr Tempo.

 

“Es wird Zeit, dass etwas geschieht.” Beim E-Scooter-Chaos fährt SPD-Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf aus der Haut. “Die müllen überall die Wege voll, stehen mitten auf den Blindenstreifen und direkt vorm U-Bahn-Eingang.” Es sei ein Wunder, dass noch keine schwereren Unfälle geschehen seien. Auch rasten Fahrer rücksichtslos selbst durch enge Gassen der Altstadt.

 

Nachdem zuletzt zwei weitere Anbieter den Elektro-Tretroller-Verleih in Frankfurt starteten, werden nun auch die Stadtteile mit den angesagten Kleinfahrzeugen geflutet. Ein Preiskampf hat die Nachfrage massiv erhöht. Die Zahl der Beschwerden ist riesig, die Stadt will reagieren: Bis Jahresende würden feste Regeln für die Vermieter festgelegt, hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) in dieser Zeitung angekündigt. Das erklärt er erneut im Stadtparlament. Die Satzung aber benötige Zeit, da sie sorgfältig ausgearbeitet werden müsse. “Es ist nicht auszuschließen, dass wir uns vor Gericht sehen”, da die Verleiher womöglich gegen die Regeln klagen, sagt Oesterling.

 

CDU: Straßenregeln sofort durchsetzen

 

Auch in der Zwischenzeit müsse die Stadt schon handeln, mahnt CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel an. “Kurzfristig bitte ich um Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung.” Die Verkehrsüberwachung müsse über die Halterhaftung stärker durchgreifen und massenhaft Knöllchen an die Verleihfirmen senden für die vielen Parkverstöße. “Auch wenn der Aufwand für diese kleinen Fahrzeuge sehr hoch ist”, wie Nagel aber einräumt. Das Falschparken werde in den Stadtteilen überhaupt nicht verfolgt, geißelt BFF-BIG-Politiker Mathias Mund. “Hier ist der Anarchie Tür und Tor geöffnet.” Es könne nicht sein, dass der Verkehrsdezernent die unhaltbaren Zustände weiter dulde – schließlich sei der rechtliche Weg für die Lösung seit einem Gerichtsurteil von November frei. “Eine Lösung muss bereits für die Sommersaison umgesetzt werden”, sagt Mund. “Die Stadt muss jetzt die Notbremse ziehen.”

 

Die E-Scooter seien ein Ärgernis, aber man dürfe sie nicht in Frage stellen, findet Grünen-Verkehrspolitikerin Katharina Knacker. “Das ist Teil unserer Strategie für eine neue Mobilität.” Den Wechsel vom heutigen Free-Floating-Modell zu festen Abstellzonen wolle auch die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP, Volt.

 

Vorgehen auch gegen falsch geparkte Autos

 

Allerdings müsse die Stadt konsequenter gegen das wilde Parken aller Fahrzeuge vorgehen, fordert Knacker. Das gelte auch bei Fahrrädern und vor allem bei Autos.

 

Als mögliche Alternative zu einer Satzung schlägt CDU-Experte Nagel vor, die Stadt könne eine Dienstleistungskonzession vergeben – so wie bei Parkhäusern und dem Prägen von Kfz-Kennzeichen. Vor allem aber müsse Oesterling die Zeit nutzen, um die Ortsbeiräte und damit die Bürger sowie andere Interessensgruppen wie den Einzelhandel einzubeziehen, wenn die Stadt Abstellzonen festlege. Dennis Pfeiffer-Goldmann

 

Frankfurt – 976 Gesetzesverstöße in Frankfurter Grünanlagen haben städtische Parkwächter im vergangenen Jahr festgestellt. Das geht aus einem Bericht des Magistrats hervor. Hauptverstoß dabei: das unrechtmäßige Parken in Grünanlagen. Auch wegen nicht angeleinter Hunde außerhalb der dafür vorgesehenen Auslaufflächen, des Fütterns von Wasservögeln und des Lagerns oder Übernachtens in Parks wurden die Ordnungshüter tätig. Durch die Verfahren wegen dieser Ordnungswidrigkeiten habe es Einnahmen in Höhe von 4735 Euro gegeben, informiert der Magistrat.

 

Insgesamt 20 Parkwächter seien im vergangenen Jahr an Wochenenden und Feiertagen in den Grün- und Parkanlagen tätig gewesen: im Volkspark Niddatal, im Günthersburgpark, am Höchster Mainufer sowie im dortigen Stadtpark, im Lohrpark, im Ostpark, im Rebstockpark sowie am Mainufer.