CDU kritisiert die Verkehrspolitik, die Koalition widerspricht
Eigentlich sollte es nur um den Taunusblick gehen, jene Autobahnraststätte an der A5, die nach Willen der CDU zu einem Park-and-Ride-Platz ausgebaut werden soll. Weil das aber nicht nur die CDU möchte, sondern vor allem auch die Regierungskoalition, geriet der Vorstoß der Christdemokraten am Donnerstagabend zu einer kurzen Grundsatzdiskussion über die Verkehrspolitik in Frankfurt.
Park and Ride sei ein Bestandteil der Verkehrswende, sagte Frank Nagel (CDU) – und holte aus. Straßensperren, wie sie die Koalition aufstelle, seien nicht hilfreich. Sie „spalten die Bürgerschaft“. Die Koalition mache Verkehrspolitik „durch die ideologische Brille“, so Nagel. Die Redner:innen der Koalition reagierten genervt. Ob bei den Debatten über den Oeder Weg oder den Mainkai: Man habe den Eindruck, die CDU wolle keine „echte Verkehrswende“, sagte Kristina Luxen (SPD). Derweil forderte Friederike Franqué (Grüne) einen Ausbau des ÖPNV und eine City-Maut.
Und der Taunusblick? Über den Bau eines Park-and-Ride-Platzes „sind wir in guten Gesprächen mit der Autobahn GmbH“, sagte Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne). Das Deutschland-Ticket, das im gesamten Nahverkehr gilt, könnte zudem dazu führen, dass Pendler:innen mit dem Auto nicht direkt an die Stadtgrenze fahren.
VON GEORG LEPPERT