CDU schlägt Standorte vor und sieht Handlungsdruck – Dezernent Majer prüft, die Koalition berät
Frankfurt – Beim Park+Ride-Ausbau bleibt die Stadt auf der Bremse stehen. Dass die Stadt so schnell nicht aufs Tempo drücken wird, kündigte Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses der Stadtverordneten an: „Es ist grundfalsch, jetzt mehr Verkehr in die Stadt zu ziehen.“
Damit setzt Majer die Linie seines Vorgängers Klaus Oesterling (SPD) fort. Der hatte vor einigen Jahren diverse Ideen für einen Ausbau von Park+Ride-Angeboten prüfen lassen, die aber aus verschiedenen Gründen weitgehend durchfielen. In der Fachwelt gilt, dass Pendler für ihren Weg in die Metropole möglichst wohnortnah bereits in Bahnen und Busse einsteigen. „Verkehrlich sinnvoll ist solches Umsteigen in der Region“, betont auch Dezernent Majer.
Allerdings: In der Region ist die Stadt weder zuständig noch befugt, Angebote aufzubauen. Majer schiebe wie sein Vorgänger nur die Verantwortung an die Nachbarn ab, kritisiert deshalb die CDU-Stadtverordnete Veronica Fabricius.
Ganz konkret hatte die CDU bereits im vorigen Mai fünf Standorte vorgeschlagen, wo auf Stadtgebiet schnell P+R entstehen könnte: am Waldstadion mit einer Überbauung der Straßenbahnstation; am Rebstock mit einem temporären Parkhaus auf dem Messeparkplatz nahe der Straßenbahnhaltestelle Rebstockbad; unweit der A5-Raststätte Taunusblick mit einer kurzen Verbindungsstraße zur U7-Endhaltestelle Heerstraße; an der Hanauer Landstraße zwischen Hugo-Junkers- und Ernst-Heinkel-Straße mit einem temporären Parkhaus auf dem Ex-Tankstellengelände sowie an der Borsigallee mit Park-Etagen über dem großen Parkplatz von „Matratzen-Concord“.
„Es gibt Handlungsdruck“, sagt Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Von ihm stammt ein aktueller Antrag, wonach die Stadtverordneten den Magistrat auffordern sollen, ein P+R-Konzept zu erstellen. Allein dass die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt das nicht sofort ablehne, sei „eine schallende Ohrfeige für den Magistrat“, findet Nagel. Aber: „Die Koalition scheint unfähig zu entscheiden.“ Dabei lägen die Vorschläge auf dem Tisch, und P+R sei ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. „Aber es tut sich nichts.“ Aktuell stellen die Koalitionäre den CDU-Antrag zurück, um weiter über ihn beraten zu können.
Dezernent Majer hat dazu eine Erklärung parat: Bisher sei Park+Ride (P+R) am Stadtrand so attraktiv, weil Pendler von dort aus die günstige Stadt-Tarifzone für den Nahverkehr bezahlen müssten. „Mit dem Deutschlandticket bekommen wir eine Änderung des Systems“, ist der Dezernent überzeugt. Der einheitliche Preis mache es für die Pendler attraktiver, schon ab ihrem Wohnort den Nahverkehr zu benutzen.
„Wir müssen etwas schneller werden“
Sie müsse „selbstkritisch“ einräumen, „wir müssen da etwas schneller werden“, sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kristina Luxen. Ihr gehe es darum, „kleine Projekte schnell und effizient umzusetzen“. Sie schlägt ihrerseits erneut die Überbauung der Straßenbahnstation Stadion vor, ebenso den P+R-Parkplatz Kalbach attraktiver zu gestalten und den Parkplatz des Parkfriedhofs Heiligenstock umzunutzen für Pendler.
Es seien „fast alle Themen in Prüfung“, beteuert Majer. So kümmere sich etwa die Sportpark-GmbH um die Parkplatzfrage am Waldstadion. Ein Parkhaus über der großen Tram-Endhaltestelle habe sein Vorgänger Oesterling schon geprüft. „Da gibt es Probleme mit der verkehrlichen Anbindung.“ Nur zum Heiligenstock wird Majer konkreter: „Das schauen wir uns zurzeit an.“ Es gehe darum, „den Autoverkehr möglichst draußen abzufangen“. P+R wäre am Heiligenstock aber „viel attraktiver, wenn uns Bad Vilbel nicht bei der Straßenbahn einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte“. Die Nachbarstadt hatte voriges Jahr ein Straßenbahn nach Frankfurt abgelehnt. Vom Heiligenstock aus fährt die Buslinie 30 in die Innenstadt – allerdings vormittags sowie sonntags nur bis Friedberger Warte.
„Die Zersplitterung in der Region“ mit vielen zuständigen Stellen sei das Grundproblem beim P+R-Ausbau, erklärt Majer. Es gebe beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) aber „ein fertiges Konzept“. Nachdem er als Nachfolger für Ex-OB Peter Feldmann (SPD) nun die Stadt beim RMV vertrete – er ist Vize-Aufsichtsratschef -, wolle er sich bis zum Ende seiner Amtszeit im Juli dort für Park+Ride einsetzen. „Ich habe mir vorgenommen, dem Thema im nächsten halben Jahr noch einen kräftigen Schub zu geben.“ Dennis Pfeiffer-Goldmann
KOMMENTAR
Diese Realitätsverweigerung zementiert den Stillstand
VON DENNIS PFEIFFER-GOLDMANN
Wird das Deutschlandticket den Pendlerverkehr revolutionieren und den Ausbau von Park+Ride in Frankfurt überflüssig machen? Mobilitätsdezernent Majer hat große Erwartungen. Zu große.
Ja: Das Deutschlandticket wird sicher zusätzliche Pendler in Bahnen locken. Doch Erfahrungen, etwa aus Wien, zeigen schon lange: Nicht der billige Preis lockt Menschen in den Nahverkehr, sondern ein gutes Angebot. Fehlt das, ist das Auto das Mittel der Wahl. Und bleibt es: Wer bereits im Wagen sitzt, wird kaum in Stockheim, Niedernhausen oder Dieburg in die Bahn umsteigen, sondern bis Frankfurt durchfahren. Dabei ist das Ziel richtig, Pendler schon in der Region zum Umsteigen zu animieren. Dafür aber muss die Region viel mehr Parkplätze an Bahnhöfen bauen. Tut sie aber nicht. Ganz egal, wie oft Frankfurt das einfordert.
Die Stadt könnte nur etwas tun, indem sie selbst am Stadtrand endlich deutlich mehr Park+Ride anbietet. Majer und die Römer-Koalitionäre aber verweigern sich dieser Realität. Und setzen erneut auf Ideologie statt Pragmatismus. Das zementiert den Stillstand auf der Gass’ – für alle, Pendler und Frankfurter.