Zu den Auseinandersetzungen um die IAA am Wochenende erklären die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der CDU Frankfurt, Frank Nagel: „Die Demonstrationen zur Verkehrswende sind eindrucksvoll und ein ernstzunehmender Ausdruck eines sich wandelnden Bewusstseins in der Bevölkerung. Viele Menschen sind beunruhigt angesichts von Klimaund Umweltbedrohungen und wünschen sich ein verantwortungsvolles Umsteuern durch Politik und Industrie. Wir brauchen konzentrierte und zügige konzeptionelle Überlegungen, wie Wirtschaft und Mobilität, Nachhaltigkeit und Lebensqualität in der Wachstumsregion zusammengehen.“
„Die Menschen in Frankfurt und der Region benötigen und erwarten zu Recht eine Politik, die ihnen individuelle Mobilität ermöglicht“, führt Wiesmann aus. „Mobilität gehört zur DNA moderner Urbanität und bürgerlichen Lebens. Zugleich ist die soziale Marktwirtschaft als wohlstandssichernde und innovative Gesellschaftsordnung auf eine funktionierende Mobilitätsinfrastruktur angewiesen. Personen und Güter müssen dorthin gelangen können, wo sie in unserer hoch produktiven, arbeitsteiligen Gesellschaft gebraucht werden. Dies muss die Grundlage jeder vernünftigen Mobilitätspolitik sein, um eine Verkehrswende mit Augenmaß zu erreichen.
Verkehrsexperte Nagel ergänzt: „Im engeren Sinne ist ein Masterplan Verkehr für Frankfurt überfällig. Leitidee könnte langfristig sein, im Innenstadtbereich Mobilität möglichst dezidiert auf zwei Ebenen zu gestalten, um die knappen oberirdischen städtischen Räume zu entlasten. Konkret sollte im Innenstadtbereich der S- und U-Bahn- und, soweit nötig, der Autoverkehr unterirdisch verlegt und durch ein Netz von möglichst unterirdischen Quartiersgaragen flankiert werden. Straßenbahn-, Rad- und Fußverkehr müssen hingegen zu ebener Erde gestaltet werden.
Das Auto ist nicht Maß aller Dinge und Miteinander der Verkehrsträger ist ganzheitlich zu gestalten.“ „Zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept sind auch Innovationen, z.B. in neue Antriebstechnologien und verbrauchsarme Fahrzeuge, notwendig und müssen dringend umgesetzt werden. Die IAA als Messe ist dafür unerlässlich, ist sie nicht hohle Nabelschau, sondern fördert Innovationen und substanzielle Neuerungen in der Branche. Auf der Messe werden neue Ideen einem breiten Publikum nähergebracht. Das macht einen Teil ihrer Faszination und gesellschaftlichen Funktion aus“, so Nagel weiter.
„Frankfurt als Wirtschafts- und Verkehrsstandort im Herzen Europas lebt seit Jahrhunderten von dieser Drehscheibenfunktion“, hebt Wiesmann hervor. „Hier tauschen sich von jeher Händler und Hersteller von Gütern und Ideen miteinander und mit ihren Konsumenten aus. Ein erfolgreicher Messebetrieb ist nicht nur ein wichtiges Geschäftsfeld für die Stadt, von dem Hotellerie, Gastronomie und Anbieter sonstiger Dienstleistungen in der Stadt profitieren. Sie ist vor allem ein unverzichtbarer Motor für die permanente Selbsterfindung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Wir heißen diese führende Messe einer Schlüsselindustrie weiterhin in Frankfurt herzlich willkommen.“
„Um dieses Bewusstsein auch in der Bevölkerung zu erhalten, ist breite politische Unterstützung gefragt“, folgern die Unionspolitiker. „Der Oberbürgermeister in seinem zwiespältigen Verhalten zur IAA hat unserer Stadt keinen guten Dienst erwiesen. Das Stadtoberhaupt mit Sitz und Stimme in den Aufsichtsräten von Messe und Flughafen ist nicht nur gefordert, die Geschäftsführung der Unternehmen mit zu überwachen, an denen die Stadt Anteile hält. Es muss auch Sorge tragen, dass die Interessen der Stadt gewahrt bleiben, denen diese Gesellschaften im Hinblick auf dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziales Wohlergehen am Standort dienen. Da Oberbürgermeister Peter Feldmann sowohl in der Messegesellschaft und auch beim Flughafenbetreiber deutlich macht, dass er dieses Aufgabenverständnis nicht teilt, sollte er erwägen, von seinen Aufsichtsratsmandanten zurückzutreten. Hier wäre der Wirtschaftsdezernent Markus Frank besser aufgehoben.“