Bettina M. Wiesmann MdB und CDU-Verkehrsfachmann Frank Nagel begrüßen Engagement des Bundes · Pressemitteilung, 14. Juni 2019

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) unter Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte Anfang Juni einen Vorschlag für die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt. Hinzu kommen die Fortschreibung des Nationalen Radver­ kehrsplanes und Bundesmittel für den Ausbau von Radwegen: Insgesamt stellt das Ministerium rund 200 Millionen Euro für die Verbesserung des Radverkehrs zur Verfügung.

Bettina M. Wiesmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, und Frank Nagel, Vorsitzender des Fachausschusses Verkehr der CDU Frankfurt, hierzu: ,,Das Fahrrad soll ein verlässliches Verkehrsmittel in deutschen Städten sein. Dazu gehört- neben dem Ausbau der Infrastruk­ tur – die Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr. Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit: Im Sommer ist in deutschen Städten für viele Menschen das Rad das Verkehrsmittel der Wahl.” Wiesmann und Nagel setzen sich für innovative Ver­ kehrspolitik in Frankfurt ein: Ende März diskutierten beide mit Fachleuten und Vertretern der Branche die Stärkung von Carsharingangeboten in der Mainmetro­pole. ,,Wir brauchen eine kluge Verkehrspolitik, die fördert und anreizt, anstatt zu verbieten. Über bessere Radverkehrsbedingungen ist es möglich, das Stauauf­ kommen zu verringern, die Luftqualität anzuheben und den Verkehrsfluss insgesamt zu verbessern. In Städten, wo der Platz ohnehin knapp ist, können öf­ fentliche Flächen auf diese Weise effektiver genutzt werden”, erklärt Bettina Wiesmann. „Die dreizehn Maßnahmen, die das BMVI, aufbauend auf den Vorschlägen der Verkehrsministerkonferenz, eingebracht hat, bilden die größte Radreform der letz­ ten 20 Jahre”, erklärt Nagel. ,,Der Mindestüberholab­ stand für Kfz von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts sowie ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen und höhere Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe sind genau die praktischen Maßnah­ men, die wir brauchen, um urbane Verkehrskonzepte zeitgemäß zu gestalten.”

,,Auch die Radfahrer sind gefordert. Verantwortungs­ loses Fahren sorgt für Gefahrensituationen und Un­ fälle, die vermeidbar sind. Auch eine Heimpflicht für Kinder bis zu 14 Jahren muss in Betracht gezogen werden, um ihren Schutz sicherzustellen, auch wenn Eltern den Helm für entbehrlich halten. Wenn wir den Radverkehr gerade in Ballungsräumen weiter stärken wollen, müssen die Radfahrer für ein erhöhtes Ver­ kehrsaufkommen auf den Radwegen und verantwor­ tungsvolles Fahren sensibilisiert werden”, so Wies­ mann abschließend.