Stadt weist in Innenstadt ersten Parkplatz für Leihfahrzeuge aus, flächendeckende Lösung dauert
Frankfurt – Mit dem Ausweisen erster Abstellbereiche für Leih-E-Scooter hat die Stadt begonnen. In den nächsten Wochen soll zumindest in Teilen der Innenstadt das Chaos mit den mietbaren Elektrotretrollern dadurch beendet werden. Bis es eine flächendeckende Lösung gebe, müssten sich die Bürger jedoch noch gedulden, sagt Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne).
“Ein katastrophaler Zustand” sei das mit den E-Scootern in der Stadt, findet Angelika Wagner. Die Anwohnerin aus dem Dornbusch nutzte die Bürgerfragestunde im Mobilitätsausschuss vorige Woche, um ihrem Ärger Luft zu machen – besonders über die wild abgestellten Roller. “Die E-Scooter stehen kreuz und quer auf dem Gehweg.” Die Stadt “solle zusehen”, dass sie die Fahrzeuge wegräumt – sie seien eine Gefahr für viele Fußgänger.
Nicht nur rücksichtslos geparkte E-Scooter sind in vielen Bereichen der Stadt und besonders in der Innenstadt ein großes Problem. Auch sind viele Fahrer rücksichtslos unterwegs, fahren trotz Verbots mit hohem Tempo über Geh- und Radwege sowie durch Fußgängerzonen. Die Verleiher beteuern immer wieder, dass sie ihre Nutzer zu korrektem Fahren ermahnen. “Mit Ihrem Ärger stehen Sie nicht allein”, räumt Dezernent Majer an Angelika Wagner adressiert ein. Inzwischen habe die Stadt “erste Flächen” in der Innenstadt ausgewiesen und markiert, auf denen in Zukunft die Leih-E-Scooter geparkt werden sollen. Um zumindest das Falschparkerproblem in den Griff zu kriegen, will die Stadt den Verleihern feste Stellflächen für die Rückgabe der Roller vorgeben. Die erste speziell für Elektrokleinstfahrzeuge, so die auf Behördendeutsch korrekte Formulierung, befindet sich in der Baseler Straße in Sichtweite des Hauptbahnhofs.
Im Umfeld dieser Stellflächen sollen dagegen keine Roller mehr abgestellt werden dürfen, sagt Majer. Das müssen die Betreiber dann sicherstellen, indem sie per Ortung ein Beenden der Rollermiete außerhalb der Parkplatzbereiche unterbinden.
Hoffnung auf allzu schnelle Besserung, auch an ihrem Wohnort im Dornbusch, macht der Dezernent der Anwohnerin allerdings nicht. “Bis wir dies in den gesamten Stadtteilen realisiert bekommen, werden wir einige Zeit brauchen.” Schließlich habe das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) noch viele andere Aufgaben.
Auf eine schnelle Realisierung wenigstens der ersten Abstellbereiche drängt allerdings Frank Nagel, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Römerfraktion. Schließlich habe Majer die zugehörige Verordnung für den 1. April angekündigt. Zu wann diese nun komme, fragt Nagel, und ob das auch real zu einer Begrenzung der Menge der E-Scooter führen werde.
“Wir beginnen im Übergang vom ersten zum zweiten Quartal”, sagt der Dezernent. Das Inkraftsetzen der Verordnung sei allerdings “das kleinste Thema”, da dafür lediglich eine Unterschrift erforderlich sei. Viel aufwendiger sei es hingegen, die Abstellbereiche zu suchen, freizuräumen und zu markieren. “Das ist die viel größere Arbeit”, betont Majer.
Über die Begrenzung der Menge der Leihroller spreche die Stadt aktuell mit den Verleihfirmen. “Die Betreiber haben gemerkt, dass die Akzeptanz für das Verkehrsmittel gerade drastisch den Bach heruntergeht”, berichtet der Mobilitätsdezernent.
Allerdings spricht Stefan Majer als Reaktion auf die beiden Nachfragen auch eine Ermahnung in Richtung der Opposition aus: “Ich rate der CDU, ein bisschen bescheidener aufzutreten.” Schließlich sei es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von deren Schwesterpartei CSU gewesen, der die E-Scooter zugelassen habe – ohne passende Regelungen. “Es war unverantwortlich, wie das angegangen wurde”, schimpft Dezernent Majer. “Jetzt müssen Städte wie wir schauen, wie wir umgehen mit dem E-Scooter-Chaos.”
Dennis Pfeiffer-Goldmann