Dienstag, 25. Mai 2021, Frankfurter Neue Presse / Lokales
Sanierung der Bolongarostraße
verzögert sich
HÖCHST – Verkehrsdezernent hält Baubeginn für das Jahr 2022
für realistisch
Noch länger warten als angenommen müssen die Höchster, bis die Sanierung der Bolongarostraße
endlich beginnt. Klar ist: Der Abschnitt vor dem Bolongaropalast kann
nicht angegangen werden, solange dessen Fassade noch saniert wird.
Die seit Jahren geplante Neugestaltung der Bolongarostraße in Höchst wird sich weiter verzögern: Statt wie bisher angenommen in diesem Jahr, dürfte es nun erst 2022 losgehen. Dies geht aus einer Antwort hervor, die der Schwanheimer CDU-Stadtverordnete Frank Nagel in der Sitzung am Donnerstagabend von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) erhalten hat. “Mit Blick auf den Zeitbedarf für den Geschäftsgang und die Beschlussfassung der Vorlage ist aus
heutiger Sicht ein Baubeginn im Jahr 2022 realistisch”, schreibt Oesterling.
Zuletzt hatte Cornelia Barthel, Leiterin des Baubezirks West, im Mai 2019 auf einer Sitzung des Ortsbeirats 6 (Frankfurter Westen) mitgeteilt, dass mit einem Baubeginn nicht vor dem Frühsommer 2021 zu rechnen sei: Der “zeitliche Aufwand” habe sich vergrößert. “Ich sehe da keine Dramatik” Neben der neuerlichen Verzögerung gab Oesterling in der Stadtverordnetensitzung weitere Details zum Stand des Projektes bekannt: Voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2021 – also Mitte Juli – werde eine Bau- und Finanzierungsvorlage nach Abschluss der magistratsinternen Abstimmung in den Geschäftsgang gegeben. Die Maßnahme gehöre zum Investitionsprogramm “Schöneres
Frankfurt”. Ein Zuwendungsantrag nach dem Mobilitätsfördergesetz sei gestellt, ein Bewilligungsbescheid liege indes noch nicht vor. Oesterling weiter: “Nach der mit der Bau- und Finanzierungsvorlage beantragten Freigabesumme ist eine EU-weite Ausschreibung der Bauleistungen erforderlich.”
Auf einen weiteren Aspekt der CDU-Anfrage, inwieweit der Beginn der Straßensanierung mit der Fertigstellung des Bolongaropalastes abhänge, ging Oesterling nur ausweichend ein. Dazu, ließ er lediglich wissen, liefen “gegenwärtig magistratsinterne Abstimmungen”. Diese Nicht-Auskunft beunruhigt Susanne Serke, Ortsvorsteherin im Frankfurter Westen und als frisch gewählte CDU-Stadtverordnete nun auch im Römer vertreten, wie sie auf Anfrage dieser Zeitung berichtet. Denn bei einem Planergespräch 2019 habe sie von den Verantwortlichen die Aussage notiert, eigentlich sei ein Baubeginn erst nach dem Abschluss der Bolongaropalast-Sanierung sinnvoll. Sie fürchtet nun, dass sich der von Oesterling genannte Zeitpunkt noch weiter nach hinten schieben können. Und sie kritisiert, was ihr seit langem in der Kommunikation mit der Stadt sauer aufstößt: “Man kriegt solche wichtigen Neuigkeiten immer nur scheibchenweise
auf Nachfrage serviert.” Sie wünsche sich mehr Offenheit. Dazu gehört für sie auch die Ehrlichkeit bei der Planung wichtiger Baumaßnahmen, keine Versprechen zum Fertigstellungstermin zu machen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden können.
Ganz anders deutet Petra Scharf, langjährige Stadtverordnete und jetzt Vorsitzende der SPD im Ortsbeirat 6, die Auskunft Oesterlings. “Ich sehe da keine Dramatik”, betont sie. Solange der Bolongaropalast nicht von außen fertig und das Gerüst nicht weg sei, könne dieser Bauabschnitt der Bolongarostraße nun mal nicht neu gestaltet werden. “Es wird also im nächsten Jahr von der Leverkuser Straße aus begonnen”, erklärt sie. Und es gebe eine Abstimmung mit dem Baufortschritt am Bolongaropalast, “damit dann zur Einweihung alles fertig ist – ein enormer Fortschritt für Höchst, nachdem über Jahrzehnte nichts gemacht wurde”. Vielen Menschen, fügt sie hinzu, sei “leider nicht bewusst, wie komplex
sowohl Planung und Bauen als auch korrekte Vorgänge in der
Verwaltung sind”. Aber ordnungsgemäße Ausschreibungen seien doch von allen gewollt. Scharf bekräftigt: “Ich freue mich auch, wenn es endlich losgeht mit der EU-weiten Ausschreibung und der dann hoffentlich zügigen Auftragsvergabe.”
Die Altstadt soll attraktiver werden Geplant ist die Umgestaltung der Bolongarostraße als gemeinsames Projekt des Planungs- und des Verkehrsdezernats unter Einbezug vieler maßgeblicher örtlicher Initiativen, schon seit dem Jahr 2006. Doch erst im November 2016 beschloss der Magistrat die Vorplanung und teilte zwei Jahre später mit, dass voraussichtlich im März 2020 mit den Arbeiten im ersten Bauabschnitt von der Leverkuser Straße bis zum Mainberg begonnen werden könne. Die Arbeiten im zweiten Bauabschnitt vom Mainberg bis zur Zuckschwerdtstraße würden danach ab 2021 ausgeführt werden. Die Bolongarostraße, so das Vorhaben, soll im Altstadt-Abschnitt ansehnlicher gemacht und im Abschnitt zwischen Mainberg und Bolongaropalast auf eine Fahrspur reduziert werden. Die Bushaltestellen im Altstadtbereich sollen barrierefrei ausgebaut werden. Michael forst
KOMMENTAR
Bitte mehr Transparenz statt Salami-Taktik!
VON MICHAEL FORST
“Sag mir quando, sag mir wann!”, heißt es in einem alten deutschen Schlager. Auch die Höchster wollen die Frage nach dem Wann endlich geklärt wissen. Sie können ein trauriges Lied davon singen, wie sich die großen Bauprojekte ihres Stadtteils wieder und wieder verschieben – vom Klinikum-Neubau über die Sanierung des Bolongaropalastes bis zur grundlegenden Neugestaltung der Bolongarostraße. Das ist frustrierend genug. Doch noch schwerer wiegt: Selten bis nie kommuniziert die Stadt von sich aus diese Verzögerungen. Immer erst kommen die Neuigkeiten salamischeibenartig auf Nachfragen, etwa der Stadtteilpolitiker, oder auf Nachhaken der Presse ans Licht. Wie nun wieder bei der Bolongarostraße. Ärgerlich ist auch die Verschanzung der Verantwortlichen hinter nebulösen Formulierungen: Wenn der Verkehrsdezernent auf die Frage eines Stadtverordneten, ob der Baubeginn von der Fertigstellung des Bolongaropalastes abhänge, antwortet, es liefen “gegenwärtig magistratsinterne Abstimmungen”, kommt einem ein böses Wort in den Sinn: Hinterzimmer- Politik. Und tatsächlich nährt ein solch intransparentes, verschwiegenes Gebaren bei manchem Bürger das schlechte Gefühl, dass wichtige Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Und dass man auf jedes vollmundig verkündete Zieldatum eines Bauprojektes im Stillen getrost ein paar Jahr drauf schlagen kann.