Der Mobilitätsausschuss diskutiert über die Haushaltsanträge von Koalition und Opposition
Die Koalition hat am Montagabend im Mobilitätsausschuss neun Anträge für den Haushalt 2022 beschlossen. Dabei handelt es sich um die Anträge für eine Spielstraße, Parklets – also begrünte Sitzmöglichkeiten -, mehr Geld für die Sanierung von Industriestraßen, Planungsmittel für die Carl-Benz-Straße, die Neugestaltung der Kreuzung Rebstöcker Straße und Mainzer Landstraße, die Förderung von sicheren Schulwegen, eine RMV-Jahreskarte bei der Abschaffung des eigenen Autos, insektenfreundliche Beleuchtungsanlagen und mehr Geld für den Austausch der Gasleuchten. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni gilt als Formsache.
Für die Koalition betonte Kristina Luxen (SPD): „Mobilität ist für uns der Schlüsselfaktor, um die Klimaziele zu erreichen.“ Aus Sicht der SPD-Fraktion sei ein verbilligtes Ticket für Oberstufen- und Berufsschülerinnen und -schüler nötig. Ein 365-Euro-Ticket für alle könne die Stadt alleine nicht finanzieren. Katharina Knacker (Grüne) hob den Antrag für sichere Schulwege und für die Spielstraße hervor. „In einem begrünten, abgegrenzten Bereich bekommen wir eine Spielstraße statt parkender Autos.“ Falko Görres („Die Partei“) sagte: „Eine Straße soll bespielbar werden. Dabei haben wir etwa 20 000 Straßen in Frankfurt. Wie mutig.“ Das Geld für die RMV-Jahreskarte bei der Verschrottung des eigenen Autos reiche für 600 Jahreskarten, das wären im besten Falle 600 Autos weniger, sagte er. Bei knapp einer halben Million Autos in Frankfurt sei auch das wenig mutig. Manfred Zieran (Ökolinx) reagierte grundlegend enttäuscht. „Eine echte Verkehrswende sieht anders aus.“ Michael Müller (Linke): „Es sind nur kleine Schritte, nur Akzente.“ Frank Nagel (CDU) sagte: Es sollte mehr Radwege in den Außenbezirken geben. Die Ringstraßenbahn verzögere sich. Der U4-Lückenschluss komme nicht voran, auch der Bau von Park-and-Ride-Anlagen nicht. „Das ist Verkehrspolitik im Schneckentempo“. „Wer bremst denn bei den Radwegen in den Außenbezirken, etwa am Marbachweg?“, fragte Katharina Knacker zurück. Martin Huber (Volt) sprach von „Akzenten, die wir als Koalition setzen“. Insgesamt stünden im Ergebnishaushalt etwa 250 Millionen Euro für Mobilität; im Investitionshaushalt etwa 180 Millionen Euro. „Ich spreche stellvertretend für die Opposition: Wir hätten gerne alles, und zwar sofort“, sagte Falko Görres.