In Frankfurt spricht sich der Magistrat gegen einen Ausbau der Autobahn 5 auf zehn Spuren aus, wie ihn die Autobahn-Gesellschaft als machbar nachgewiesen hat. „Grundsätzlich lehnen wir den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab“, sagte Wolfgang Siefert, Referent von Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne).
Seit Mai liegt der bundeseigenen Autobahn-Gesellschaft eine Studie vor, die den zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Nordwestkreuz Frankfurt über das Bad Homburger Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg für möglich erachtet. Eine Herausgabe lehnt die Autobahn-Gesellschaft ab, weil die Studie noch mit dem Bundesverkehrsministerium erörtert werden müsse.
FDP findet Ausbau gut
Die Autobahn-Gesellschaft plant darüber hinaus den Ausbau der A5 vom Frankfurter Kreuz bis zum Westkreuz Frankfurt von acht auf zehn Spuren, den Ausbau vom Westkreuz Frankfurt bis zum Nordwestkreuz von sechs auf zehn Spuren, den Ausbau vom Nordwestkreuz bis zum Bad Homburger Kreuz von sechs auf acht Spuren und den Ausbau vom Bad Homburger Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg von sechs auf acht Spuren.
Hier vertritt der Magistrat folgende Position: Zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz gebe es schon jetzt eine faktische Achtspurigkeit, wenn die Seitenstreifen für den Verkehr freigegeben sind. Es fehle gleichwohl der Lärmschutz für angrenzende Wohngebiete. Dieser Lärmschutz sei dringend erforderlich.
Beim Autobahnausbau, der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, ist der Bund Bauherr. Die Stadt wird im Planfeststellungverfahren als Trägerin öffentlicher Belange lediglich gehört. Sie kann Einwände geltend machen. Das Planfeststellungverfahren hat nach Auskunft des Magistrats aber noch nicht begonnen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt – mit Ausnahme von laufenden Projekte (A66 und A661) – gegen den weiteren Ausbau von Autobahnen ausgesprochen. „Wir müssen den Ausbau der A3 und der A5 auf zehn Spuren unbedingt verhindern“, sagte Katharina Knacker, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Römer. Sie hatte mit den Grünen in den betroffenen Ortsbeiräten eine gemeinsame Erklärung gegen den Autobahnausbau herausgegeben.
Auch die SPD im Römer hält den weiteren Ausbau der A5 „nicht für erforderlich und zeitgemäß“, wie die Fraktion auf Anfrage mitteilte. Ausnahme sei der achtspurige Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz und dem Bad Homburger Kreuz. „Hier ist der Autobahnausbau durch die erlaubte Nutzung der Standstreifen bereits faktisch vollzogen, ohne dass der bei einem ‚echten‘ Ausbau erforderliche Lärmschutz realisiert wurde.“
Obgleich die FDP im Römer den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, nimmt sie auf Anfrage der Frankfurter Rundschau eine ausbaufreundliche Position ein. „Wir sind für den Ausbau in diesen Abschnitten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün knapp. Damit sind alle oben genannten Ausbaubauabschnitte gemeint, welche die Autobahn-Gesellschaft bei der A5 prüft und plant.
Linke für Tempolimit
In der Opposition steht die CDU im Römer einem Ausbau der A5 offen gegenüber. „Aus Sicht der Fraktion macht es keinen Sinn, eine ‚Vorverurteilung‘ zu verabschieden, auch wenn man aus Frankfurter Sicht sehr skeptisch sein darf“, sagte Frank Nagel, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Die Studie zum zehnspurigen Ausbau wolle die CDU-Fraktion prüfen, sobald sie vorliege.
Die Linke im Römer lehnt den Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab. „Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiativen und Verbände, die sich gegen die Erweiterung der verschiedenen Streckenabschnitte stellen, ganz besonders derjenigen, die entlang von Wohngebieten führen“, sagte Daniela Mehler-Würzbach, die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Römer und OB-Kandidatin der Linken.
Nötig seien wirksame Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung, Tempolimits, bessere Lärmschutzwände und schallmindernder Straßenbelag, sagte sie.
Von: Florian Leclerc