Frankfurt: Stadt weist Kritik an U4-Gutachten zurück
Bürgerinitiativen kritisieren “Gefälligkeit” – Dezernentin Heilig widerspricht
Frankfurt -Die Wahl des Gutachters für die Untersuchung möglicher Folgen eines U-Bahn-Tunnels auf Grüneburgpark und Palmengarten sorgt für Kritik aus dem Westend. Dort beschweren sich die zwei Bürgerinitiativen, die sich auch gegen den U4-Lückenschluss per Tunnel unter dem Uni-Campus stemmen, gegen das Vorgehen des Umweltdezernats von Rosemarie Heilig (Grüne). Die weist die Kritik aber zurück.
Unter anderem auf Druck der BIs hat das Amt eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die ermitteln soll, ob der Bau eines Tunnels zu Schäden an den Parks führen könnte. Das befürchten die Kritiker, weshalb sie den Tunnelbau ablehnen, über den auch der Uni-Campus ans U-Bahn-Netz angebunden werden soll.
Das Gutachten sei an ein Büro aus Bielefeld vergeben worden, erklärt die Stadtregierung in einer Stellungnahme auf Anfrage des Ortsbeirats 2 (Bockenheim, Ginnheim, Westend). Das Büro sei auch deshalb ausgewählt worden, “da es bereits ein großes umfangreiches Wissen über die hydrologischen und geotechnischen Gegebenheiten in Frankfurt besitzt”.
Vorwurf: “Es gab freihändige Vergabe”
So habe das Büro in den vergangenen 30 Jahren für einige andere ähnliche Projekte in der Stadt Untersuchungen durchgeführt. Die Arbeit des Büros habe dazu geführt, “dass durch diese Maßnahmen keine dauerhaften gravierenden negativen Auswirkungen auf die Hydrologie und die Botanik entstanden sind”.
Im Westend reagieren die Aktivisten erbost auf diese Erklärungen. So wirft Hans-Jürgen Hammelmann, Ortsbeiratsmitglied der Linken und aktiv unter anderem in der Aktionsgemeinschaft Westend, der Stadt vor, ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben zu haben. “Es gab nie eine öffentliche Ausschreibung für ein umfassendes Umweltgutachten”, behauptet er in einer E-Mail an Mitstreiter. “Es gab eine freihändige Vergabe.” Und: “Hier wurde die Allgemeinheit aber kräftig mit falschen Tatsachen gefüttert.”
Dem widerspricht das Umweltdezernat: Die Stadt habe den Auftrag nicht freihändig vergeben, sondern es sei “der Aufgabe angemessen ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt” worden, sagt Susanne Schierwater, Sprecherin von Dezernentin Heilig. Ein solches Verfahren ist praktisch eine Ausschreibung light, bei dem sich Interessenten auf öffentliche Aufforderung hin melden können. Dabei hätten sich fünf Büros beworben, zwei seien in die engere Wahl gekommen, so Schierwater. Hätte die Stadt aber nicht wenigstens die Bürgerinitiativen bei der Beauftragung des Gutachters einbinden können, beispielsweise beim Formulieren des Auftrags?
Untersuchung wird in einem Jahr fertig
“Eine Einflussnahme seitens Dritter sehen die Regularien eines Interessenbekundungsverfahrens nicht vor”, betont Heiligs Sprecherin. Außerdem unterliegt die Untersuchung ohnehin strengen Vorgaben, da sie gleich so vorgenommen wird, um sie für das folgende Genehmigungsverfahren nutzen zu können, heißt es vom Magistrat.
Rund ein Jahr werde es dauern, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliege, erklärt der Magistrat in seiner Stellungnahme auf die Ortsbeiratsanfrage. Das werde dann auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die Untersuchungen werde es Bohrungen im Grüneburgpark und im Palmengarten geben. Auch darüber werde die Öffentlichkeit noch informiert.
Mit der neuen Strecke will die Stadt bis Ende des Jahrzehnts die Lücke im U-Bahn-Netz zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim schließen. Dann soll die U4 von der Seckbacher Landstraße bis zum Riedberg und nach Nieder-Eschbach durchfahren können. Für die Lösung mit einer Haltestelle unterm Uni-Campus spricht sich eine breite politische Mehrheit aus Grünen, CDU, SPD, FDP und Linken aus. Den Vorschlag für den kurzen Uni-Schlenker hatte CDU-Verkehrsexperte Frank Nagel gemacht und damit eine Idee aus der Bürgerschaft für eine “Ginnheimer Kurve” aufgegriffen. Dennis Pfeiffer-Goldmann