In Frankfurt führt die Verkehrspolitik der Stadtregierung zu lebhaften Debatten. Auch das gute Abschneiden bei Stau-Rankings hilft der Römerkoalition nicht.
„Will die Stadt Frankfurt tatsächlich in der Innenstadt alle Parkmöglichkeiten für Autos außerhalb von Parkhäusern abschaffen?“ Diese Frage, die auch den Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt bestimmt hat, ist auch am Donnerstag in der Fragestunde des Stadtparlaments diskutiert worden. Die AfD-Fraktion wollte wissen, bis wann diese „auto- und einzelhandelsfeindliche Politik“ realisiert werde und was an ihr sozial sei. Auch der Oberbürgermeisterkandidat Uwe Becker (CDU) hatte der Stadtregierung Autofeindlichkeit vorgeworfen.
In der Antwort des Mobilitätsdezernenten Stefan Majer, die Kämmerer Bastian Bergerhoff (beide Die Grünen) vortrug, weil Majer aus gesundheitlichen Gründen keine Stimme mehr hatte, verwies dieser darauf, dass für das Funktionieren der Innenstadt Prioritäten gesetzt werden müssten. Für Handwerker, die Andienung der Geschäfte, Paketdienstleister, Taxen, Polizei, Rettungswagen sowie Autos von Menschen mit Behinderung seien Parkplätze notwendig. „Besucher mit gesunden Beinen“, referierte Bergerhoff, hätten dagegen die Möglichkeit, ihr Auto in einem der fast 20 Parkhäuser innerhalb des Anlagenrings abzustellen.
Zuvor hatte sich das Stadtparlament mit dem Thema Stau beschäftigt. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Katharina Knacker verwies auf Stau-Rankings, wonach Frankfurt anders als Hamburg, München und Berlin nicht unter den Top 10 rangiere. Die Stauzeiten hätten sich seit 2019, trotz Radstreifen, verkürzt. Laut dem CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel „sind denjenigen, die etwa auf der Berliner Straße im Stau stehen, die ermittelten Durchschnittswerte gleichgültig“. mch.