Koalitionspläne stoßen auf geteiltes Echo
Frankfurt – Die geplante Anhebung der Jahresgebühr für das Anwohnerparken von 25 auf 120 Euro stößt auf teils erhebliche Kritik – aber auch auf Zustimmung. Höhere Gebühren seien sozialer und gerechter, erklärt der Verkehrsclub VCD, ein Umweltverband. Die bisher niedrigen Anwohnerparkgebühren hätten nicht “die wahren Kosten abgebildet, die das Parken von Autos verursacht, und damit zu einer ungerechten und unsozialen Verkehrspolitik beigetragen”, erklärt Anja Zeller, politische Geschäftsführerin des VCD Hessen.
Dass öffentlicher Straßenraum wie selbstverständlich als billige Autoabstellfläche angeboten werde, sei in Zeiten der Klimakrise und der nötigen Verhaltensänderungen nicht mehr angemessen, findet Zeller. In Frankfurt müssten alle Anwohner hohe Gebühren für die Reinigung und Entwässerung der Straße samt der Parkplätze zahlen, obwohl viele Haushalte gar kein Auto hätten. Daher “war die bisherige Regelung schon lange nicht mehr vertretbar”, so Mathias Biemann, Sprecher der VCD-Regionalgruppe. Es führe zu mehr Gerechtigkeit, würden Autobesitzer stärker an den Kosten beteiligt, da sie den Straßenraum stärker nutzten.
Zudem hofft der VCD darauf, dass Dauerparker von den Straßen verschwinden. Höhere Kosten fürs Parken könnten für alle, die ihr Auto nur sehr selten benutzen, Anreiz sein, es abzuschaffen, schätzt der Verband. Ersetzt werden kann solch seltener Bedarf etwa durch Angebote wie das Carsharing.
Als “völlig indiskutabel” lehnt hingegen die BFF-BIG-Fraktion im Römer die von Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) vorgeschlagene Gebührenerhöhung von 380 Prozent ab. “Ein eigenes Auto darf nicht zu einem Luxusgut werden – und das Leben in der Stadt muss für alle erschwinglich bleiben”, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Ingeborg Leineweber. Beschlossen ist die Erhöhung noch nicht: Noch beraten die Koalitionsparteien Grüne, SPD, FDP und Volt intern über Majers Vorschlag.
Jahrelang sei es in der Stadt versäumt worden, den ÖPNV auszubauen und Park+Ride-Parkhäuser zu schaffen, kritisiert Ingeborg Leineweber. “Ein überteuertes Anwohnerparken stellt keine Lösung dar, sondern ist eine rein ideologisch motivierte Maßnahme, um Autofahrer weiter zu gängeln.”
Eine “Hexenjagd auf Autofahrer” hatte bereits die CDU-Fraktion beklagt. Sie fordert zudem, dass die Stadt Maß hält beim Ausweiten des Anwohnerparkens. “Es gibt nicht in allen Bereichen der Stadt Parkplatz-Engpässe wie im Nordend oder Bornheim”, betont der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel. Anwohnerparken müsse bedarfsgerecht eng beschränkt bleiben, etwa entlang der Eschersheimer Landstraße. Auch seien die scharfen Abgrenzungen ein Problem, wenn zwei Seiten derselben Straßen zu unterschiedliche Zonen gehörten – beispielsweise an der Seckbacher Landstraße. “Hier ist dringend mehr Flexibilität nötig.” dpg