Hessen zögert: A5-Ausbau in der Warteschleife
Hessen verschiebt Bundesratsinitiative zum umstrittenen XXL-Highway. Ob sie überhaupt kommt, lässt Minister Mansoori offen.
Frankfurt – Jetzt steht es fest: Aktuell wird Hessen keine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A5 zwischen Frankfurt und Friedberg starten. Das sagte Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) der Frankfurter Rundschau am Freitag. Die Landesregierung werde in dieser Richtung nichts unternehmen, solange das vom Bund angekündigte Gesamtkonzept nicht veröffentlicht ist. Mehr als eine Woche hatte Mansoori gebraucht, um die Frage zu beantworten, wie er mit dem vier Monate alten Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) umzugehen gedenkt.
Keine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung des A5-Ausbaus in Hessen
Anfang Februar hatte Mansoori den Bundesverkehrsminister um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten bestehen, die Liste der Fernstraßen von überragendem öffentlichem Interesse zu erweitern. Hintergrund ist das Ende Dezember in Kraft getretene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Im Vorfeld hatte die damalige schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden veranlasst, die A5 von der Prioritätenliste des Bundes zu streichen; das will die aktuelle Landesregierung rückgängig machen. „Gegenüber dem Bund werden wir die Annahme seines Angebotes zum beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte bestätigen“, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Katy Walther von den Grünen fordert Klarheit, was der Minister will. Als früherer Frankfurter Bundestagsabgeordneter habe er sich gegen den zehnspurigen Ausbau ausgesprochen. Auch die Frankfurter SPD will das Verkehrsprojekt nicht, weil es die Lebensqualität dort massiv verschlechtere und auch nicht die Lösung gegen den Stau sei: „Es wird ja schon von zwölf Spuren gesprochen, was ein Irrsinn.“ Mansoori müsse endlich Farbe bekennen, statt weiter „Nebelkerzen“ zu werfen, sagt die Landtagsabgeordnete. „Ist er für das Projekt oder nicht?“
An seiner Position habe sich nichts geändert, versichert der Minister im Gespräch mit der FR. Ohne einen hinreichenden Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen sei mit ihm der Ausbau nicht zu machen. „Die Leute sind schon jetzt genug geplagt.“ Die Landesregierung werde auf Grundlage des von Wissing angekündigten Gesamtkonzepts die Lage bewerten. Eine Rolle spiele nicht zuletzt das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Verkehrsminister Mansoori: „Wir brauchen beides für das Land“
Sein politisches Ziel sei die gleichwertige Förderung der Verkehrsträger. Er unterstützte die Schiene – wie den vierspurigen S6-Ausbau oder den geplanten Frankfurter Fernbahntunnel. Aber auch den Straßenbau. „Wir brauchen beides für das Land.“
In einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ vom Freitag hatte der Minister von einer „Geisterdebatte“ angesichts der Milliardenkosten für den Schutz gesprochen. Eine Auffassung, die die Frankfurter Union, zu der Ministerpräsident Boris Rhein gehört, nicht teilt. „Der geplanten Ausbau der Autobahn A5 im Frankfurter Stadtgebiet kann sehr wohl die richtige Maßnahme sein“, sagt Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer. „Es geht um den notwendigen Ausbau der für die Wirtschaft wichtigen Verkehrswege, um den Verkehrsfluss zu erhöhen und vor allem die Verkehrssicherheit zu verbessern.“ Entscheidend dabei sei ein deutlich besserer Lärmschutz und ein möglichst geringer Eingriff in die Natur.