Gewinne aus Außenwerbung sollen in Nahverkehr fließen
Stadt will Werberechte über Stadtwerke-Holding vermarkten – neue Verträge sollen von 2026 an gelten
Frankfurt – Die Einnahmen aus Außenwerbung sollen von 2026 an den Frankfurter Nahverkehr quersubventionieren. Dafür will die Stadt ihre Werberechte an die Stadtwerke-Holding übertragen. Das hat der Magistrat nun beantragt, die Stadtverordneten müssen noch zustimmen. Sagen sie Ja, fließen sechs Millionen Euro pro Jahr direkt an die Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft (VGF), die die U-Bahnen, Straßenbahnen sowie deren Haltestellen betreibt – inklusive der Tunnelstationen.
Die Stadt will eine reguläre Neuausschreibung für die Übertragung der Rechte nutzen. Die Konzessionsverträge von Stadt und VGF laufen regulär bis Ende 2025. Die vier städtischen Verträge mit der Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) laufen seit 2018. Sie umfassen die „Rechte zur Errichtung und zum Betrieb von kommerziellen Werbeanlagen“ auf Stadtgrund für Großflächenplakate und Plakatsäulen, hinterleuchtete Großplakate, City-Light-Säulen und -Postern, Gewerbehinweise, Uhrensäulen und Veranstaltungswerbung an Schalt- und Verteilerschränken.
„Aus wirtschaftlicher und werbefachlicher Sicht ist eine getrennte Bewerbung des öffentlichen Raumes durch Stadt und VGF nicht mehr zeitgemäß“, erklärt der Magistrat. Heutige Vermarktungssysteme der Außenwerbung legten stets das gesamte Stadtgebiet zugrunde. „Die damit verbundenen werblichen und somit finanziellen Synergien zugunsten des Konzernverbundes Stadt lassen sich nur erreichen, wenn auch die Vergabe der Werbekonzessionen im Konzernverbund betrachtet und durchgeführt wird.“ Sprich: „Vor allem aus finanziellen Gründen“ sei die gemeinsame Konzessionsvergabe „zu präferieren“, habe eine Prüfung ergeben, so der Magistrat.
Der Vertrag, mit dem Stadt und VGF die Werberechte an die Stadtwerke-Holding übertragen, bleibe auf die Laufzeit der neuen Verträge begrenzt. Wie im öffentlichen Bereich geworben wird, darauf behält die Stadt Einfluss. So würden beispielsweise nicht-wirtschaftliche Werbungen wie Wahlwerbung, Stadtteilplakatierung, Kundenstopper und Vergleichbares nicht übertragen. Und es gelte das städtische Werbekonzept, das die Stadtverordneten im Juni beschlossen haben.
Um Details zu koordinieren – in vielen Fällen dürften städtische Stellen, Behörden, Netzbetreiber oder andere Eigenbetriebe mitreden wollen – will die Stadt eine Koordinierungsstelle einrichten. Sie soll die Stabsstelle Werberechte aus der Stadtplanung ersetzen und deren Budget von jährlich 300 000 Euro übernehmen.
Nach Verzögerung im Dezernat nun Zeitnot
Die Außenwerbung ist für die Stadt lukrativ. So flossen in den Jahren 2018 bis 2023 insgesamt 30,7 Millionen Euro ins Stadtsäckel, wobei die Jahressummen von 4,8 bis 5,7 Millionen anstiegen. Auch aus der neuen Konzessionsvergabe rechnet der Magistrat mit steigenden Einnahmen – wobei es 2026 bereits mit sechs Millionen Euro losgehen soll.
Der Deal dürfte steuerlich sehr attraktiv sein. Schließlich kann die Holding die Einnahmen mit Verlusten der VGF verrechnen. So spart sich die Stadt nicht nur Steuern auf Gewinne, sondern auch einen Teil ihres Zuschusses an die VGF. „Durch die Zusammenlegung der Werberechte und ihre gemeinsame Ausschreibung ist davon auszugehen, dass die Einnahmesituation für den Gesamtkonzern Stadt verbessert wird“, schreibt der Magistrat.
„Frustierend“ findet es CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel, dass das Vorhaben ein Jahr lang im Dezernat nicht bearbeitet worden sei. Es sei wegen der langwierigen Abläufe bei europaweiten Ausschreibungen illusorisch, dass die neuen Verträge von 2026 an greifen könnten. Es drohe sogar eine „vertraglose Zeit“ ohne Außenwerbung und Einnahmen.
Johannes Lauterwald (Grüne) verteidigt das Abwarten, da die Stadtverordneten zunächst das Werbekonzept beschließen wollten. „Das hat mir auch zu lange gedauert“, räumt Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) ein. „Aber es ist endlich auf dem Weg.“