Schwarzfahren wird weiter geahndet
Frankfurt stellt weiterhin Strafanzeigen beim Fahren ohne gültiges Ticket
Frankfurt – „Schwarzfahren darf kein Kavaliersdelikt werden.“ Deshalb lehnt der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Frank Nagel, eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein in Bahnen und Bussen als „die völlig falsche Signalwirkung“ ab. Obschon es allen voran die Linke fordert, bleibt Frankfurt auch dabei, das Schwarzfahren zu bestrafen.
Das hatte Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) bereits im November vorigen Jahres angekündigt. Seinerzeit hatte die Linke beantragt, das die Stadt darauf verzichten solle, Fahrgäste ohne Fahrschein für das Erschleichen von Leistungen nach § 265 a Strafgesetzbuch (STGB) zu belangen. Den Antrag wandelte das Parlament mit Mehrheit in die Forderung um, der Magistrat solle das Ansinnen prüfen und darüber berichten. Das Ergebnis bleibt dabei gleich: Frankfurt stellt weiterhin Strafanzeigen, erläuterte Dezernent Siefert jüngst.
Allerdings erfolgten Anzeigen erst, wenn Fahrgäste binnen 90 Tagen mindestens drei Mal ohne Ticket erwischt würden oder eine Strafe noch nicht bezahlt sei. So würden gezielt Intensivtäter erwischt, erläutert Siefert: „Das trifft in aller Regel nur auf Fahrgäste zu, die den Fahrkartenkauf regelmäßig mit Vorsatz unterlassen.“ Schließlich gehe es darum, „nur bewusste und wiederkehrende Verstöße mit einer Strafanzeige zu sanktionieren“. Daher würden auch Minderjährige und Obdachlose nicht angezeigt.
Dennoch erneuerte die Linke ihre Forderung, auch wenn sie in der Stadtverordnetenversammlung mit ihr gescheitert war. Kürzlich hatten 128 Wissenschaftler gefordert, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Forderung aufgegriffen. Ebenso hat das Bundesministerium vorigen November in einem Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuches die Abstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit vorgeschlagen. Begründet wird das unter anderem mit der Überlastung der Gerichte.
Regeln müssen eingehalten werden
Das lässt CDU-Mann Nagel nicht gelten: „Soll die mangelnden Kapazitäten in der Justiz mit der Abschaffung von Gesetzen begegnet werden?“ Ohnehin wünschten sich Menschen verstärkt das Einhalten von Regeln, etwa mit mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum.
Wer ohne Fahrschein fahre, offenbare damit auch seine „mangelnde Anerkennung der Leistung der Verkehrsunternehmen und deren Mitarbeitenden“, erinnert Nagel. Bundesweit fehlten im System des Nahverkehrs dadurch jährlich 750 Millionen bis eine Milliarde Euro in den Kassen. Allerdings hatte die mobilitätspolitische Sprecherin der Römer-Linken, Daniela Mehler-Würzbach, bereits daran erinnert, dass die Anzeigen träfen zu 87 Prozent Arbeitslose und zu 15 Prozent Wohnsitzlose träfen. Es gehe um eine „sehr verletzliche Gruppe von Betroffenen“.
Ein Argument, dem Frank Nagel nicht einmal widerspricht: „Es gibt ganz sicher Menschen, die sich eine Fahrkarte nicht leisten können.“ Eine Lösung dafür müsse es aber vom Sozialstaat geben, diese dürfe nicht den Verkehrsunternehmen aufgedrückt werden, deren Aufgabe das nicht sei, sagt der CDU-Verkehrspolitiker. Wie schief die Forderung liege, zeige sich bei einem Vergleich: Werde Schwarzfahren mit dieser sozialen Begründung legalisiert, dann dürfte auch Ladendiebstahl von Grundnahrungsmitteln nicht bestraft werden.