FDP-Ausstieg könnte umstrittenes Straßenprojekt in Frankfurt voranbringen
Wird der Mainkai in Frankfurt bald dauerhaft autofrei? Im Römer gibt es eine klare Mehrheit dafür – und mit dem Ausstieg der FDP keine Gegenstimme mehr in der Koalition.
Frankfurt – Der Bruch der Koalition im Juli könnte die dauerhafte Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr beschleunigen. Denn mit der FDP hat jene Partei das Bündnis mit Grünen, SPD und Volt verlassen, die sich gegen die Schließung der nördlichen Uferstraße stemmt. Und im Römer gibt es eine klare Mehrheit dafür.
So trügt der Eindruck dieses Sommers: Nur während großer Feste ist die Uferstraße in Höhe der Altstadt gesperrt – etwa zum Ironman, zu einem Werbe-Event eines österreichischen Brauseherstellers, Ende August fürs Museumsuferfest. Anders als in den Vorjahren ist die Straße aber zwischen Abbau des einen und Aufbau des nächsten Fests für den Verkehr frei – bis auf anderthalb Wochen zwischen Christopher Street Day und Mainfest.
Chance für Mainkai-Sperrung in Frankfurt steigt
Zu kurz seien die Zeiträume und zu aufwendig die Organisation weiterer Veranstaltungen, hatte das Dezernat von Mobilitätsstadtrat Wolfgang Siefert (Grüne) in dieser Zeitung erklärt. Verständlich findet das Katharina Knacker, die Fraktionschefin der Grünen im Römer. Ganz anders sieht es Ex-Koalitionspartner FDP. Der Mainkai sei diesen Sommer „weitgehend verwaiste Fläche“, kritisiert Fraktionschef Yanki Pürsün. Davor habe die FDP „immer gewarnt“: „ Es fehlt ein tragfähiges, kreatives Nutzungskonzept, das den Mainkai wirklich belebt und für die Bürger attraktiv macht.“ Ein leerer Mainkai nutze niemandem, schaffe nur Umwege, Frust und mehr Emissionen in anderen Stadtteilen wie Sachsenhausen durch Umfahrungsverkehr. Deshalb sei die FDP gegen eine dauerhafte Sperrung.
Anderes hatten die Liberalen hingegen im Koalitionsvertrag akzeptiert: „Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei.“ Allerdings stemmte sich die FDP stets dagegen, blockiert seit langem Gelder für ein Konzept. „Die FDP war nicht so verlässlich“, sagt Katharina Knacker.
Grüne, SPD und Volt wollten nun „mit allen demokratischen Fraktionen“ über das Vorgehen auch beim Mainkai sprechen, kündigt die Grüne an. „Die Mainkai-Öffnung für Menschen ist eine wirkliche Chance für die Innenstadtentwicklung.“ Die Erfahrungen der Vorjahre hätten gezeigt, dass der Stadtverkehr auch ohne diese Straße funktioniere. Es gebe genug Erkenntnisse, es sei „nur konsequent, jetzt einen Schritt weiterzugehen“.
CDU: Lösung für Autos und Fußgänger in Frankfurt
Mit der „Fraktion“ und der Linken haben sich zwei Oppositionsfraktionen stets für die Mainkai-Sperrung stark gemacht. Alleine mit den fünf Stimmen der Linken hätten Grüne, SPD und Volt eine Mehrheit. „Wir würden gerne darüber sprechen“, sagt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linken im Römer. „Es bietet sich nun die Möglichkeit, ganz viel durchzusetzen, was von der FDP blockiert wurde.“
Sie räumt ein: Es sei „durchaus eine Kontroverse vorhanden“, besonders in Sachsenhausen wegen des Umfahrungsverkehrs. „Das muss man beachten.“ Lösungen könne eine Planung erarbeiten. Zu beachten seien auch anstehende Baustellen, besonders in Sachsenhausen. „Auch die Sachsenhäuser müssen mobil bleiben“, sagt die Linke. Aber: „Das ist eines der großen Projekte, wir brauchen diesen Schritt.“
Aus dem Ziel, den Mainkai bis März 2026 dauerhaft zu sperren, wird jedenfalls nichts. Straßenentwidmungs-Verfahren dauern Monate, oft Jahre. „Es geht nicht darum, sofort zu entwidmen, sondern erstmal um Planungsmittel“, so Mehler-Würzbach.
Gegen die dauerhafte Mainkai-Sperrung stemmt sich die größte Oppositionsfraktion CDU. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Frank Nagel spricht sich für „eine integrative Lösung“ aus: die Straße solle weiter dem Verkehr dienen, aber auch „aufgewertet“ werden. So solle etwa zwischen Fahrtor und Leonhardskirche ein kleiner, belebter Platz entstehen.
„Der ursprüngliche Anspruch war, den Mainkai zu einem Ort des Miteinanders und der Bewegung zu machen“, erklärt Nagel. Davon sei wenig übrig. Der Mainkai könne „ein attraktiver Ort“ werden, aber „nur, wenn er auch wirklich genutzt und gestaltet wird“.
Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann