// 17. März 2025 //
Wenn Verkehrspolitik die Realität ignoriert – Zwei Beispiele aus Frankfurt am Main
Frankfurt ist eine Stadt in Bewegung – aber wohin bewegt sie sich? Die Verkehrspolitik des Mobilitätsdezernats hinterlässt derzeit vor allem eines: Verunsicherung. Zwei aktuelle Beispiele, die Eschersheimer Landstraße und die Bockenheimer Landstraße, zeigen, was passiert, wenn Veränderungen ohne ausreichende Kommunikation und Berücksichtigung der Betroffenen durchgesetzt werden.
Eschersheimer Landstraße: Gewerbetreibende kämpfen ums Überleben
Die Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße wurde von der Stadt mit dem Ziel angekündigt, die Verkehrssituation für alle zu verbessern. Doch für viele ansässige Gewerbetreibende hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Sie klagen über massive Umsatzeinbrüche, da Kunden sie nicht mehr so einfach erreichen können.
Viele Ladeninhaber berichten, dass Stammkunden ausbleiben, weil Parkplätze weggefallen sind oder Zufahrten komplizierter wurden. Auch der Lieferverkehr steht vor großen Herausforderungen. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe, die von Laufkundschaft oder regelmäßigen Kundenbesuchen abhängig sind, kann das existenzbedrohend sein.
Doch anstatt flexibel auf diese Probleme zu reagieren, hält die Stadt an ihrer starren Planung fest. Eine erste Evaluation der Maßnahmen ist erst nach einem Jahr vorgesehen. Ein Jahr, das viele Betriebe nicht überleben werden. Dabei wäre es doch nur vernünftig, zeitnah zu prüfen, welche Auswirkungen die Maßnahmen haben und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen.
Verkehrspolitik darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die täglich zur wirtschaftlichen Vielfalt unserer Stadt beitragen. Wir brauchen eine Mobilitätsstrategie, die wirtschaftliche und verkehrliche Interessen in Einklang bringt – nicht eine Politik, die Betriebe vor vollendete Tatsachen stellt.
Bockenheimer Landstraße: Fehlende Kommunikation führt zu Widerstand
Nicht nur auf der Eschersheimer Landstraße sorgt die Verkehrspolitik für Frust. Die Bockenheimer Landstraße steht exemplarisch für das Kommunikationsdesaster des Verkehrsdezernats.
Hier geht es um eine Umgestaltung, die grundsätzlich sinnvoll sein kann: Es sollen neue Radwege entstehen, um den Radverkehr zu stärken. Doch wie so oft ist nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ das Problem. Anstatt die Betroffenen frühzeitig einzubeziehen, wurde der Umbau quasi im Geheimen beschlossen.
Die Informationspolitik war eine Zumutung: Erst am 6. September tauchte auf der Webseite „Das Radfahrportal“ die Information auf, dass bereits am 9. September mit dem Umbau begonnen wird. Eine Frist von gerade einmal drei Tagen – und das ohne vorherige umfassende Einbindung der Gewerbetreibenden und Gastronomen vor Ort.
Gerade für Unternehmen, die auf eine gut erreichbare Infrastruktur angewiesen sind, ist eine solche Überraschung ein Schlag ins Gesicht. Verkehrsmaßnahmen in einer so zentralen Geschäftsstraße können nicht einfach über Nacht beschlossen und umgesetzt werden, ohne dass die direkt Betroffenen Gelegenheit haben, sich darauf einzustellen oder Bedenken zu äußern.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Dezernat so vorgeht. Ähnlich war es bereits im Herbst auf der Eschersheimer Landstraße – mit den bekannten negativen Folgen.
Verkehrspolitik braucht Dialog, nicht Basta-Mentalität
Die Fehler wiederholen sich: Fehlende Kommunikation, keine Berücksichtigung der Betroffenen und eine Verkehrspolitik, die ideologisch geprägt scheint, statt praxisnah zu sein. Niemand stellt in Frage, dass eine moderne Großstadt Veränderungen im Verkehr braucht. Doch diese müssen mit Augenmaß, Vernunft und im Dialog mit den Menschen erfolgen.
Für die CDU fordere ich daher:
- Eine umgehende Evaluation der Maßnahmen auf der Eschersheimer Landstraße, um wirtschaftliche Schäden zu begrenzen. Es kann nicht sein, dass Gewerbetreibende ein ganzes Jahr auf eine Überprüfung warten müssen.
- Eine bessere Einbindung der Betroffenen bei allen zukünftigen Verkehrsprojekten, insbesondere auf der Bockenheimer Landstraße. Wenn Maßnahmen nicht ausreichend kommuniziert werden, führt das zwangsläufig zu Widerstand.
- Eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, anstatt einseitig nur einzelne Gruppen zu bevorzugen.
Frankfurt braucht eine Mobilitätsstrategie, die funktioniert – für alle. Das aktuelle Vorgehen des Verkehrsdezernats ist jedoch das Gegenteil: ein Kurs, der Konflikte schürt und Existenzen gefährdet. Das muss sich ändern.
