Viele Beanstandungen bei Mietwagenkontrollen
Bei 45 Überprüfungen in Frankfurt fallen 39 Fahrer auf. Die CDU fordert Prüfung von Mindestpreisen.
Die Stadtpolizei des Ordnungsamts hat im Dezember 2025 und Januar 2026 insgesamt 45 Mietwagen kontrolliert, die im Frankfurter Stadtgebiet unterwegs waren. Dabei gab es in 39 Fällen Beanstandungen unterschiedlicher Art. Die meisten betrafen das Personenbeförderungsrecht, weil sich die Fahrer unerlaubterweise bereithielten, um Fahrgäste aufzunehmen. Anders als Taxifahrer müssen Mietwagenfahrer an ihren Betriebssitz zurückkehren, wenn sie einen Fahrgast befördert haben. Den Stadtpolizisten ist zudem aufgefallen, dass die Mehrzahl der beanstandeten Mietwagenunternehmen nicht in Frankfurt am Main ansässig war, sondern aus dem Umland kam.
Die weiteren festgestellten Mängel waren teils technischer Natur. In einigen Fällen war die Hauptuntersuchung abgelaufen, oder es fehlten Alarmeinrichtungen und Warnwesten. Manche Fahrer konnten die erforderlichen Personenbeförderungsscheine und Konzessionen nicht vorlegen oder hatten keine Ordnungsnummer am Auto angebracht. Verwarnungen gab es zudem wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, die an Ort und Stelle geahndet wurden. Nach Angaben des Ordnungsamts sind jetzt zahlreiche Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig, die sich noch im Anhörungs- und Ermittlungsstadium befänden. Über die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder sei deshalb noch keine Aussage möglich.
CDU sieht „Systemproblem im Mietwagengewerbe“
Von den 45 Kontrollen fielen 32 in den Regeldienst der Stadtpolizei. Das Ordnungsamt organisierte aber auch 13 gezielte Schwerpunktkontrollen. Ziel sei es gewesen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Mietwagengewerbe zu überprüfen und Wettbewerbsverzerrungen sowie ordnungswidriges Verhalten konsequent zu ahnden.
„Die Einhaltung der gesetzlichen Regeln im Mietwagengewerbe ist ein zentraler Baustein für fairen Wettbewerb und die Sicherheit der Fahrgäste“, sagte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). „Wer sich nicht an geltendes Recht hält, verschafft sich unzulässige Vorteile und gefährdet das Vertrauen in dieses Gewerbe.“ Die Stadtpolizei werde deshalb auch künftig im engen Austausch mit der Genehmigungsbehörde weiter kontrollieren, bei Bedarf auch mit Schwerpunkteinsätzen.
Der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Frank Nagel, nennt die jetzt veröffentlichten Zahlen „ein Armutszeugnis“. Wenn bei 45 Kontrollen 39 Mietwagen beanstandet worden seien, handele es sich nicht um ein Randphänomen, sondern „ein Systemproblem im Mietwagengewerbe“. Es sei gut, dass die Stadtpolizei kontrolliere. „Aber bei dieser Trefferquote brauchen wir deutlich häufigere und systematische Kontrollen – gerade auch bei Betrieben, die ihren Firmensitz im Umland haben.“
Die Frankfurter Taxifahrer protestieren seit Monaten gegen die billigere Konkurrenz durch Mietwagenvermittler wie Uber und Bolt. Die Ordnungsdezernentin hat ein sogenanntes Funktionsfähigkeitsgutachten in Auftrag gegeben. Damit wird geprüft, ob eine Stadt Mindestpreise für Mietwagen festlegen kann. CDU-Verkehrspolitiker Nagel sieht darin zwar kein Allheilmittel. Doch wenn alle anderen Mittel offenkundig nicht reichten, um Recht und Ordnung durchzusetzen, müsse der Magistrat das beauftragte Gutachten endlich vorlegen und Mindestpreise als ernsthaftes Instrument prüfen. „Je länger wir das hinausschieben, desto größer wird der Schaden für ehrliche Taxi- und Mietwagenunternehmen.“
Nagel fordert zudem einen konsequenten Onlineabgleich von Konzessionen, Unternehmenssitzen und Plattformauftritten. Voriges Jahr hat das Ordnungsamt eine entsprechende Vereinbarung mit den Vermittlungsplattformen geschlossen. Seit Juli leiten die Vermittler alle Neuanmeldungen zur Überprüfung an die Behörde weiter.
Von: Bernhard Biener