Vorläufig keine höhere Parkgebühr für SUV-Fahrer
Eine Mehrheit im Frankfurter Stadtparlament möchte, dass Bewohnerparken für große Autos teurer wird als für kleine. Bevor die Regelung kommt, soll der Magistrat die Machbarkeit prüfen – obwohl das Ergebnis feststeht.
Parkplätze in Frankfurt sind begehrt, zumal ihre Zahl durch die Umgestaltung vieler Straßen mit Fahrradwegen, Sitzmöglichkeiten und Fahrradbügeln abnimmt. In den Geschäftsstraßen der Innenstadt sollen mittelfristig gar keine Autos mehr am Straßenrand stehen, aber auch in vielen Wohnvierteln sind Parkplätze knapp. Immer wieder taucht daher die Forderung auf, das Parken für große und schwere Autos teurer zu machen.
Gerade hat die Linke im Römer einen Antrag eingebracht, der eine Staffelung der Bewohnerparkgebühren nach Länge und Breite des Fahrzeugs fordert. Woran die Linke dabei denkt, steht in der Überschrift: „Höhere Parkgebühren für SUVs“. Die Inhaber eines Frankfurt-Passes, den Menschen mit geringem Einkommen erhalten, sollen hingegen eine Ermäßigung bekommen.
Für Martin Huber (Volt) ist es eine Frage der Fairness, dass es für den Besitzer eines Kleinwagens nicht genauso teuer sein soll wie für denjenigen, der ein „Zwei-Tonnen-SUV“ fährt. „Wer mehr Fläche beansprucht, soll mehr zahlen.“ Dieses marktwirtschaftliche Prinzip gelte schließlich auch für die Außengastronomie und Wohnraum. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU, Frank Nagel, ist das Ringen um den Platz am Straßenrand zwar ein Dauerthema. Gestaffelte Anwohnerparkgebühren seien jedoch das falsche Instrument. Ein Auto werde inzwischen durchschnittlich 11,2 Jahre lang gefahren.
„Familien werden bestraft“
„Die Gebühren erhöhen nur die Fixkosten für Anwohner, ändern aber nicht den Fahrzeugbestand“, sagte Nagel. Bestraft würden dagegen Familien mit zwei oder drei Kindern, die ein größeres Auto brauchten. Überhaupt wolle man doch vor allem die Pendler zum Umsteigen in den Nahverkehr oder aufs Fahrrad bewegen. Stattdessen ärgere man mit einer solchen Regelung die Bewohner.
Der Verkehr ist ein besonders umstrittenes Thema der Frankfurter Kommunalpolitik. Der Umgang mit schweren Geländewagen taugt dabei als Symbol sowohl für diejenigen, die gegen die Vorherrschaft des Autos kämpfen, als auch für solche, die eine Gängelung der Autofahrer kritisieren. Insofern ist bemerkenswert, dass Anfang der Woche im Mobilitätsausschuss eine Mehrheit dafür stimmte, den Linken-Antrag zu prüfen und sich über das Ergebnis vom Magistrat berichten zu lassen. Denn im Viererbündnis von Grünen, SPD, FDP und Volt galt die FDP als Verhinderer höherer Gebühren für SUVs und große Autos.
Doch die FDP hat die Koalition im Juli verlassen, und die drei Rest-Koalitionäre hätten mit der Linken eine Mehrheit, zumal auch Ökolinx-ELF und die „Fraktion“ höhere Parkgebühren für große Fahrzeuge befürworten. Einen Magistratsbericht zum Thema gibt es ebenfalls schon. In den kürzlich vorgelegten Antworten auf einen Fragenkatalog der Linken heißt es, unterschiedliche Gebühren für das Bewohnerparken seien unter Berücksichtigung des Urteils zur Freiburger Regelung möglich.
Von: Bernhard Biener