Vorerst keine höhere Gebühr für große Autos
Frankfurt Die Stadt soll prüfen, ob das Bewohnerparken für SUV-Fahrer teurer werden kann. Dabei steht das Ergebnis eigentlich schon fest.
Parkplätze in Frankfurt sind begehrt, zumal ihre Zahl durch die Umgestaltung vieler Straßen mit Fahrradwegen, Sitzmöglichkeiten und Fahrradbügeln abnimmt. In den Geschäftsstraßen der Innenstadt sollen mittelfristig gar keine Autos mehr am Straßenrand stehen, aber auch in vielen Wohnvierteln sind Parkplätze knapp. Immer wieder taucht daher die Forderung auf, das Parken für große und schwere Autos teurer zu machen. Gerade hat die Linke im Römer einen Antrag eingebracht, der eine Staffelung der Bewohnerparkgebühren nach Länge und Breite des Fahrzeugs fordert. Woran die Linke dabei denkt, steht in der Überschrift: “Höhere Parkgebühren für SUVs”. Die Inhaber eines Frankfurt-Passes, den Menschen mit geringem Einkommen erhalten, sollen eine Ermäßigung bekommen.
Für Martin Huber (Volt) ist es eine Frage der Fairness, dass es für den Besitzer eines Kleinwagens nicht genauso teuer sein soll wie für denjenigen, der ein “Zwei-Tonnen-SUV” fährt. “Wer mehr Fläche beansprucht, soll mehr zahlen.” Dieses marktwirtschaftliche Prinzip gelte schließlich auch für die Außengastronomie und Wohnraum. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU, Frank Nagel, ist das Ringen um den Platz am Straßenrand zwar ein Dauerthema. Gestaffelte Anwohnerparkgebühren seien jedoch das falsche Instrument. Ein Auto werde inzwischen durchschnittlich 11,2 Jahre lang gefahren. “Die Gebühren erhöhen nur die Fixkosten für Anwohner, ändern aber nicht den Fahrzeugbestand.” Bestraft würden dagegen Familien mit zwei oder drei Kindern, die ein größeres Auto brauchten. Überhaupt wolle man doch vor allem die Pendler zum Umsteigen in den Nahverkehr oder aufs Fahrrad bewegen. Stattdessen ärgere man mit einer solchen Regelung die Bewohner.
Der Verkehr ist ein besonders umstrittenes Thema der Frankfurter Kommunalpolitik. Der Umgang mit schweren Geländewagen taugt dabei als Symbol sowohl für diejenigen, die gegen die Vorherrschaft des Autos kämpfen, als auch für solche, die eine Gängelung der Autofahrer kritisieren. Insofern ist bemerkenswert, dass Anfang der Woche im Mobilitätsausschuss eine Mehrheit dafür stimmte, den Linken-Antrag zu prüfen und sich über das Ergebnis vom Magistrat berichten zu lassen. Denn im Viererbündnis von Grünen, SPD, FDP und Volt galt die FDP als Verhinderer höherer Gebühren für SUVs und große Autos.
Doch die FDP hat die Koalition im Juli verlassen, und die drei Rest-Koalitionäre hätten mit der Linken eine Mehrheit, zumal auch Ökolinx-ELF und die “Fraktion” höhere Parkgebühren für große Fahrzeuge befürworten. Einen Magistratsbericht zum Thema gibt es ebenfalls schon. In den kürzlich vorgelegten Antworten auf einen Fragenkatalog der Linken heißt es, unterschiedliche Gebühren für das Bewohnerparken seien unter Berücksichtigung des Urteils zur Freiburger Regelung möglich. 2023 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Regelung für Freiburg gekippt, weil wenige Zentimeter Fahrzeuglänge eine Verdopplung der Gebühr verursachen konnten. In Tübingen etwa gelten hingegen weiterhin gestaffelte Gebühren, die sich nach dem Fahrzeuggewicht richten. Der Bewohnerparkausweis kostet 300 statt 240 Euro im Jahr, wenn das Auto mit Verbrennungsmotor mehr als 1,8 Tonnen oder das E-Auto mehr als zwei Tonnen wiegt.
Die Forderung nach unterschiedlichen Bewohnerparkgebühren gab es in den vergangenen Jahren häufiger. Die Grünen im Ortsbeirat Nordend beantragten eine Prüfung schon 2012. Die Antwort des Magistrats hieß damals, die Gebühr werde ausschließlich für die Amtshandlung erhoben, einen Ermessensspielraum für die tatsächliche Nutzung oder die Größe der eingenommenen Parkfläche gebe es nicht. Diese Einschätzung hat sich inzwischen geändert.
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) sagt, höhere Gebühren für große Fahrzeuge seien grundsätzlich möglich. “Wir bräuchten nur den politischen Auftrag dafür.” Diesen scheinen die Koalitionsfraktionen aber nicht erteilen zu wollen. “Wir sollten einen Schritt nach dem anderen machen”, sagte Kristina Luxen (SPD) im Mobilitätsausschuss. Erst einmal müsse man das Anwohnerparken flächendeckend in allen Stadtteilen einführen. Im Übrigen gehe es nicht nur um schwere Geländewagen. Kein Verständnis habe sie dafür, dass überall Wohnmobile öffentliche Parkplätze blockierten. Sie frage sich, ob dafür nicht ein Stellplatz nachgewiesen werden müsse und ob das kontrolliert werde. Julia Eberz (Die Grünen) sagte, man müsse sowohl die Bewohnerparkzonen ausweiten als auch die Gebühren staffeln. Dennoch wolle man zunächst die Prüfung beschließen.