Frankfurter Müll-Bußgelder gelten nicht in U-Bahn
Müllsünder brauchen in Frankfurt unterirdisch mit keinen Strafen rechnen, weil keiner die Bußgelder geben darf
Frankfurt am Main – Die Finanzmetropole gehört zu den dreckigsten Städten Deutschlands. Wegen zunehmender Vermüllung hat Frankfurt die Bußgelder verdoppelt. Doch jetzt kommt raus – wegen einer irren Gesetzeslücke können Müllsünder nur oberirdisch bestraft werden, aber nicht unterirdisch in U-Bahn-Stationen.
Dreck auf den Boden geschleudert: Oberirdisch 120 Euro, unterirdisch 0 Euro. Die CDU in Frankfurt, die im Stadtparlament in der Opposition sitzt, hat nach der neuen Knallhart-Bußgelderhöhung festgestellt, dass Müllsünder in U-Bahnen-Stationen gar nicht belangt werden können.
Frank Nagel (59), verkehrspolitischer der CDU Frankfurt und Stadtverordneter, zu BILD: „Die Stadtpolizei, die oberirdisch die Bußgelder ausspricht, hat unterirdisch keine rechtliche Handhabe.“ Denn die U-Bahnen-Stationen gehören der städtischen Verkehrsgesellschaft VGF und die hat ihr eigenes Sicherheitspersonal. „Doch die Benutzungsordnung der VGF sieht für U-Bahn-Stationen kein Bußgeld für die Verursacher von Verunreinigungen vor,“ sagt Nagel.
Heißt: Jahrelang nahm die Stadt zugemüllte unterirdische Stationen hin, verdoppelte jetzt sogar die Kosten für die Reinigung – ohne dass man je einen Müllsünder stellte und bestrafte.
Nagel: „Es ist nicht nachvollziehbar und für die Abwehr von Verschmutzungen nicht sinnvoll, wenn das gleiche Fehlverhalten an der Oberfläche mit einem dreistelligen Betrag belegt wird, in der U-Bahn-Station aber folgenlos bleibt.“
Deshalb wollen Nagel und die Frankfurter CDU nächste Woche im Stadtparlament erreichen, dass die Stadtregierung aus Grünen, SPD, Volt unter der Duldung der Linken Bußgelder auch unterirdisch einführt. Dafür müssen dann Satzungen, Hausordnungen oder vertragliche Regelungen geändert werden.
Nagel zu BILD: „Viel zu viele Menschen werfen ihren Müll in den Stationen auf den Boden. Das darf nicht ungestraft passieren. Bußgelder führen zur Abschreckung, damit die Reinigungskosten wieder sinken können.“