23 Projekte für die Schiene
Die Stadtverordneten beschließen mit großer Mehrheit den Gesamtverkehrsplan
Frankfurt – So viel Einigkeit lässt sich selten beobachten im Plenarsaal des Frankfurter Römers – schon gar nicht in Zeiten des Wahlkampfes. Nahezu einstimmig haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend den Gesamtverkehrsplan Schiene beschlossen. Er stellt 23 Verkehrsprojekte vor, etwa die Verlängerung von U-Bahn- und Straßenbahnlinien oder neue Haltestellen für die S-Bahn. Bis 2035 könnten diese umgesetzt werden.
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) sprach von einer „fachlich fundierten strategischen Grundlage, wie Schienenprojekte entwickelt werden können“. Dass der Plan auch im Wahlkampf eine breite Zustimmung erfahre, zeige, „dass wir bei großen Infrastrukturmaßnahmen zusammenstehen – das ist ein starkes Signal“. Siefert dankte der Opposition für ihre Zustimmung.
Frankfurt sei nicht nur die Fahrradhauptstadt Deutschlands, „sondern auch eine ÖPNV-Stadt“, sagte Siefert. Er stellte aber klar, „dass nicht morgen die Bagger rollen“. Der Plan sei eine Zusammenstellung von technisch möglichen Projekten mit einer positiven Kosten-Nutzen-Rechnung. Sie müssten einzeln von den Stadtverordneten beschlossen werden.
Sollte die Politik tatsächlich alle 23 Projekte auf den Weg bringen, würde das – Stand jetzt – 2,2 Milliarden Euro an Kosten verursachen. Geprüft und für machbar befunden wurden unter anderem die Verlängerung der U4 über den Atzelberg bis nach Bergen, eine Straßenbahn bis zum Main-Taunus-Zentrum oder zur Jahrhunderthalle und der Bau einer S-Bahnstation an der Ludwig-Landmann-Straße.
Katharina Knacker (Grüne) sagte, anders als die Politik in Städten wie Wiesbaden und Bad Vilbel investiere Frankfurt in Schienenprojekte. Frank Nagel (CDU) erklärte, der Autoverkehr in der Innenstadt könne nur mit einem verlässlichen ÖPNV reduziert werden. Nagel mahnte aber: „Ein Plan ist noch keine Umsetzung.“
Sebastian Papke (FDP) sprach von „großem Handlungsbedarf“ bei Park-and-Ride-Plätzen. In die Planung der Projekte müssten die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden: „Verkehrsplanung funktioniert nicht im Elfenbeinturm des Dezernats.“ Daniela Mehler-Würzbach (Linke) betonte, es brauche einen für alle Menschen bezahlbaren Nahverkehr.
Kritik übte Manfred Zieran von Ökolinx. U-Bahnen sollten nur oberirdisch verlängert werden. Eine U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte lehnte er ab. Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Vor allem aber brauche es eine „Politik gegen das Auto“. Nur so gelinge die Verkehrswende.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt begrüßte am Freitag Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Gesamtverkehrsplan Schiene 2035+ und fordert die Stadt dazu auf, zeitnah mit der weiteren Planung und Umsetzung der nun beschlossenen Maßnahmen zu beginnen.
Susanne von Verschuer, IHK-Vizepräsidentin, sagte demnach, dass „nur durch den Aus- und Neubau der regionalen und städtischen Schieneninfrastruktur der ÖPNV für Arbeitskräfte und Kunden attraktiv werden kann. Die bisherige Strategie der Stadt, den Autoverkehr durch immer mehr Einschränkungen zurückzudrängen, ohne gleichzeitig den ÖPNV als Alternative auszubauen, ist gescheitert“. Die Folgen davon seien lange Umwege, ein Rückgang der Kundenzahlen in bestimmten Einzelhandelslagen sowie Unternehmen, für die es immer schwieriger werde, neue Mitarbeiter zu gewinnen beziehungsweise die bestehenden zu halten. „Wir fordern die Stadt Frankfurt daher dazu auf, künftig den ÖPNV zu stärken und auszubauen, statt den Pkw-Verkehr nur immer weiter einzuschränken.“