Schienen für die nächsten Jahrzehnte
Frankfurt U-Bahn-Verlängerung im Süden und neue Mainbrücke: Mit großer Mehrheit beschließt das Stadtparlament den Generalverkehrsplan Schiene.
Mit 23 neuen U-Bahn- und Straßenbahnprojekten könnte die Stadt Frankfurt in den nächsten Jahrzehnten das Schienennetz für den Nahverkehr ausbauen. Sie sind im Generalverkehrsplan Schiene 2035+ enthalten, den die Stadtverordneten jetzt mit großer Mehrheit beschlossen haben. Welche tatsächlich realisiert werden, müssen nach Worten von Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) weitere Machbarkeitsprüfungen zeigen.
Für den Generalverkehrsplan wurden 56 Vorhaben daraufhin untersucht, ob sie technisch machbar und förderfähig sind. Detailplanungen sollen nun unter anderem für eine U-Bahn-Verbindung vom Südbahnhof zur Sachsenhäuser Warte und die Verlängerung der U4 nach Bergen sowie für eine neue Mainquerung für die Straßenbahn westlich der Friedensbrücke folgen. Auch eine Straßenbahnverbindung vom Lokalbahnhof über die Alte Brücke bis zum Börneplatz und die Verlängerung der U-Bahn nach Eckenheim schlägt der Magistrat für die konkrete Prüfung vor.
Katharina Knacker (Die Grünen) nannte es keine Selbstverständlichkeit, dass es derzeit im Römer eine breite Mehrheit für mehr Schienenprojekte gebe. In Bad Vilbel etwa verhindere die CDU eine Straßenbahn nach Frankfurt. Und sie wies darauf hin, dass in den vergangenen Monaten unabhängig vom neuen Plan schon eine neue Straßenbahn ins Gutleutviertel, die Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg und der Lückenschluss zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim durch die Verlängerung der U4 beschlossen worden seien.
Die im Generalverkehrsplan enthaltenen Projekte seien für den Modal Split wichtig, also die Verteilung des Verkehrs zwischen Autos und ÖPNV. Sie erfüllten die Anforderungen an die Klimaneutralität und brächten neue Kapazitäten, sagte Kristina Luxen (SPD). „Da kommt kein Lastenrad mit.“ Die Schwachstellenanalyse zeige, dass vor allem die Stadtränder unterversorgt seien und dann das Auto attraktiver sei. Die SPD unterstütze insbesondere einen neuen S-Bahn-Halt an der Ludwig-Landmann-Straße, um das Schönhofviertel anzubinden. Spätestens wenn die U-Bahn bis zur Sachsenhäuser Warte führe, müsse dort ein Park-and-Ride-Angebot entstehen.
„Wir wollen wegen der Luftqualität den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren“, sagte Frank Nagel (CDU). Doch statt Verboten und Schikanen brauche es einfach nur ein besseres Angebot. Die CDU forderte in einem Antrag, die U-Bahn-Projekte in Sachsenhausen und nach Bergen vorrangig zu untersuchen und für die anderen Prioritäten festzulegen. „Wer keine Prioritäten setzt, entscheidet nicht neutral, sondern gegen unsere Stadt“, sagte Nagel, der den CDU-Antrag ausdrücklich nicht als Gegenentwurf zum Generalverkehrsplan verstanden haben wollte. Er soll nun geprüft werden.
Obwohl die FDP nur mit einer Reihe von Einschränkungen zustimmen wollte, etwa dass die Prüfung größerer Projekte gesondert beschlossen wird, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Sebastian Papke froh darüber, dass der Plan endlich vorliege. Nötig sei aber, gemeinsam mit den Bürgern Prioritäten zu setzen und die Kosten-Nutzen-Rechnung transparent darzulegen.
Aus Sicht von Daniela Mehler-Würzbach (Die Linke) ist der Generalverkehrsplan nicht kontrovers, weil er ein Fachplan sei. „Aber er bleibt dahinter zurück, was möglich wäre.“ Angesichts mancher unerwarteter Erkenntnis wie der Vorteile einer U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte sagte Martin Huber (Volt): „Zahlen sind besser als Bauchgefühl.“ Einzig Manfred Zieran (Ökolinx) ließ sich davon nicht beeindrucken und forderte, auch dort auf die Straßenbahn zu setzen.
„Wenn wir den Umweltverbund stärken wollen, führt kein Weg an einem leistungsfähigen Schienennetz vorbei“, sagte Mobilitätsdezernent Siefert. Der Generalverkehrsplan sei noch keine Bauplanung. „Aber mit seinen klaren Zielen können wir weitere Planungsschritte zügig angehen.“