Keine Anzeigen mehr
Neue Regelung für Bus und Bahn umstritten
In den U-Bahnen und Straßenbahnen sowie den Stadtbuslinien in Frankfurt müssen hartnäckige Schwarzfahrer seit Freitag nicht mehr mit einer Strafanzeige rechnen. Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) hat am Donnerstag im Stadtparlament angekündigt, mit dem Beschluss am selben Abend verzichteten die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und die Nahverkehrsgesellschaft Traffiq auf Anzeigen wegen des Erschleichens von Leistungen.
Daniela Mehler-Würzbach von den Linken, deren Antrag eine Mehrheit fand, sprach von einem Armutsdelikt. Der Freiheitsentzug als härtestes Mittel des Rechtsstaats drohe Menschen, die sich eine Geldstrafe nicht leisten könnten. Stattdessen koste die Haft von mehreren Tausend Menschen den Staat 114 Millionen Euro. Frank Nagel (CDU) verwies hingegen auf Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe, die den Verkehrsunternehmen durch Schwarzfahrer entstünden. „Geld, das am Ende beim Angebot fehlt.“ Der Strafantrag sei nur ein Druckmittel für hartnäckige Verweigerer. Die Union lehne einen Frankfurter Sonderweg im Rhein-Main-Verkehrs-verbund (RMV) als „Schwächung der Ehrlichen“ ab.
Katharina Knacker (Die Grünen) hingegen sagte, ohne Fahrschein müsse man weiterhin 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Haft koste den Staat viel Geld und blockiere die Justiz. „Wer sich’s leisten kann, geht doch nicht ins Gefängnis“, sagte Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert. „Das passiert Menschen, die drogenkrank oder psychisch krank sind oder überhaupt kein Geld haben.“ Was den Sonderweg angehe: Seit Wiesbaden und Mainz auf Anzeigen verzichteten, sei die Regelung im RMV ohnehin nicht mehr einheitlich.
Der Präsident der IHK Frankfurt, Ulrich Caspar, sprach am Freitag von einem falschen Zeichen. Kunden, Pendler und Touristen erlebten schon heute im Nahverkehr eine wachsende Belastung durch die Präsenz von Drogenkranken und Obdachlosen. Es sei zu befürchten, dass Busse und Bahnen in der kalten Jahreszeit öfter zum Verweilen aufgesucht würden und sich andere dadurch unsicher fühlten.