Taxis vor Dumping-Konkurrenz schützen
Fahrer drängen auf schnelle Hilfe – Gutachten nötig – CDU fordert Kontrollen
Frankfurt – Für Mindestpreise für Fahrten mit Uber, Bolt und Co. deutet sich eine breite politische Mehrheit in Frankfurt an. Die Taxi-Vereinigung sowie viele Taxifahrer fordern diesen Markteingriff der Stadt. Sie fühlen sich durch Mietwagenbetreiber mit Dumpingpreisen und Sozialbetrug bedroht.
Als Basis für eine rechtssichere Entscheidung will Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) zunächst prüfen lassen, ob das Taxi-System durch die Mietwagenanbieter gestört ist. Schon jetzt signalisieren die Fraktionen im Römer breite Unterstützung. So hat die CDU schon länger Mindestpreise beantragt. Nun hat BFF-BIG nachgezogen: Sie fordert das Einführen ohne ein Gutachten.
„Das Warten wird uns Existenzen kosten“
Offen sei, ob die Gerichte ein Gutachten überhaupt anerkennen, findet Uwe Schulz (BFF-BIG). Bis es fertig sei, dauere es aber zwei Jahre, schätzt Schulz. „Dann sind womöglich Existenzen vernichtet.“ Er räumt allerdings ein: Es gehe bei der Genehmigung von Mindestpreisen um juristisches Neuland, es gebe dazu auch noch kein höchstrichterliches Urteil.
Einen eigenen Antrag kündigt auch die SPD an. „Natürlich sind wir auch für die Mindestpreise“, sagt Kristina Luxen, die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, allerdings auch mit Gutachten. Taxifahrer Ergin Koc versteht das nicht: „Was brauchen wir noch ein weiteres Gutachten?“ Es gebe schon Gutachten dazu aus mehreren Städten, etwa Essen und Heidelberg, erklärte er in der Bürgerfragestunde des jüngsten Mobilitätsausschusses. „In allen steht dasselbe drin: Schwarzarbeitskomplexe, Dumpingpreise, Marktverzerrung, das wird in Frankfurt nicht anders aussehen.“ Das lange Warten aufs Gutachten würden einige nicht überleben, warnt Koc.
„Keine Steilvorlage für Anfechtung nötig“
Dezernent Rinn hatte schon mehrfach betont, dass das Begutachten der Lage in anderen Städten rechtlich nicht als Grundlage für eine Entscheidung zur Lage in Frankfurt geeignet sei.
„Natürlich wissen wir alle, wie es in Frankfurt aussieht“, räumt Frank Nagel ein, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Aber ohne die Situation gerichtsfest verifiziert zu haben, „haben wir keine Chance“. Die Mindestpreise unverzüglich einzuführen, sei hochriskant, warnt Nagel. Davor habe zuletzt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit Verweis aufs EU-Recht gewarnt.
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) betont, die Situation fänden „alle nicht so gut“: Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, „sonst funktioniert Wettbewerb nicht“. Das sieht auch Uwe Schulz so. Denn das sei derzeit nicht der Fall, da es seitens der Mietwagenanbieter Preis-Dumping gebe und gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten würden, während die Taxis an die von der Stadt festgelegten Tarife gebunden seien.
Alle anderen Fraktionen lehnen den Vorstoß von BFF-BIG ab. Das sei „ein bisschen widersprüchlich“, findet Hans-Peter Kratz, Vorsitzender der Taxi-Vereinigung. Wichtig sei doch, dass die Stadt das Taxi-System schütze. Der Antrag nutze der Sache nicht, erklärt Frank Nagel. „Wir brauchen keine Steilvorlage für erfolgreiche Anfechtungen.“ Da das Gutachten Zeit benötige, brauche es nun „Druck auf die Dezernentin, die Kontrollen auszuweiten“.