Neues Abkommen gegen illegale Taxifahrten
Mit einem neuen digitalen Kontrollsystem will die Stadt Frankfurt gegen rechtswidrige Fahrdienstleistungen vorgehen. Auf die Umsetzung hat sie sich mit einigen großen Anbietern bereits geeinigt.
Gefälschte Dokumente illegaler Dienstleistungen bei Fahrdienstvermittlern sind schon länger ein Problem. Die Stadt will dagegen nun härter vorgehen. Dafür wurde am 15. Juli ein erstes Abkommen mit den Plattformbetreibern Uber, Bolt, FreeNow sowie SafeDriver ennoo erzielt. Mithilfe eines neuen digitalen Kontrollsystems sollen illegale Fahrten verhindert werden. Auch rückwirkende behördliche Kontrollen sind damit möglich. Die Maßnahmen des Abkommens sollen ab sofort umgesetzt werden.
Der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, begrüßt die Maßnahme „verpflichtender behördlicher Überprüfungen vor der Aktivierung neuer Fahrzeuge“ als „wichtigen Baustein für mehr Fairness im Personenverkehr“. Jedoch dürfe das erzielte Memorandum of Understanding (MoU) „nicht das Ende der Bemühungen sein“, vielmehr müssten weitere Schritte unternommen werden.
Neues digitales Kontrollsystem
Durch die Einführung des digitalen Systems „eBOX2“ sollen Neuregistrierungen und Genehmigungen geprüft und Konzessionen rückwirkend von der Stadt kontrolliert werden können. Nagel sieht in dem „strukturierten Austausch von Unternehmens- und Fahrzeugdaten“ durch das neue Kontrollsystem Fortschritte. Das Memorandum könne aber nur dann Wirkung entfalten, „wenn Verstöße auch spürbare Konsequenzen haben“. Beispielsweise bräuchte es mehr Personal für Kontrollen vor Ort – vor allem auch, damit Umgehungskonstruktionen verhindert werden könnten.
Neben der behördlichen Überprüfung von Neuregistrierungen vor deren Aktivierung auf den Plattformen sollen auch die bestehenden Konzessionen rückwirkend bei allen Fahrdienstleistern mit Betriebssitz in Frankfurt überprüft werden. Die Vermittlungsplattformen sind nach dem neuen Abkommen dazu verpflichtet, Fahrzeuge und Unternehmen ohne gültige Konzessionen innerhalb von einer Woche zu sperren. Geplant ist ab 2026 außerdem ein zentrales digitales Register, das die illegale gewerbliche Beförderung von Personen weiter erschweren soll.
Schmiergeld für Lizenzen im Frankfurter Ordnungsamt
Durch die Digitalisierung wird auch das Fälschen von Konzessionen schwieriger. In den letzten Jahren gab es mehrfach den Verdacht der Korruption bei der Vergabe von Mietwagen-Lizenzen und Taxikonzessionen durch Mitarbeitende des Frankfurter Ordnungsamtes. Im Zuge eines Prozesses wurde dabei auch öffentlich, dass Taxikonzessionen bis mindestens 2024 immer noch handschriftlich ausgefüllt auf Karteikarten verwaltet wurden.
Mindestpreise gegen prekäre Arbeitsverhältnisse?
Nagel fordert in der Stellungnahme auch die zügige Prüfung von Mindestpreisen. Der Mindestpreis für Taxifahrten liegt aktuell bei 2,40 Euro pro Kilometer. Bei Mietwagenvermittlern gibt es hingegen bisher noch keine Vorgaben. In der Vergangenheit hatten etwa Uber-Fahrer für faire Preise demonstriert.